Aktuelles Pressemitteilung

Niedersachsenweite Protestaktionen gegen TTIP

Am Samstag, dem 15. März 2014, findet in fünf Städten Niedersachsens ein Aktionstag gegen das europäisch-US-amerikanische Freihandelsabkommen “TTIP” statt. An den Demonstrationen nehmen neben der Piratenpartei Niedersachsen auch Organisationen wie Attac, ver.di und der B.U.N.D. teil. In Braunschweig wird im Rahmen der Protestveranstaltung um 11 Uhr Bruno Gert Kramm, Kandidat der Piratenpartei zur Europawahl, eine Rede halten.

»Das sogenannte Freihandelsabkommen “TTIP” wurde bisher im geheimen Hinterzimmer ausgehandelt«, so Bruno Gert Kramm. »Sofern das Abkommen vom Europäischen Parlament angenommen wird, wird dies auch schwerwiegende Folgen für die Umwelt und den Verbraucherschutz in Europa nach sich ziehen. Demokratische Grundrechte und sogar die Gesetzgebung könnten durch das Mandat von Konzernen (deregulative Kohärenz) und das Investor-Staats-Klagerecht (ISDS) ausgehebelt werden.«

Protestaktionen und Demonstrationen finden in folgenden Städten statt:
Braunschweig: Kohlmarkt, 11-16 Uhr
Hameln: Am Pferdemarkt, 10-16 Uhr
Hannover: Kröpcke, 11-18 Uhr
Norden: Marktplatz, 11-13 Uhr
Stadthagen: Marktplatz, 10-18 Uhr

»Das Freihandelsabkommen gefährdet die freie Wahl der Verbraucher. Es stellt die Weichen für Entwicklungen, die wir nicht akzeptieren können. Das Abkommen muss gestoppt werden, weil es die Souveränität der Staaten untergräbt«, so Bruno Gert Kramm. »Wir hoffen deshalb auf eine große Beteiligung der Menschen in Niedersachsen. Wir rufen partei- und organisationsübergreifend alle Menschen dazu auf, am 15. März auf die Straße zu gehen und gemeinsam ein Zeichen des Widerstandes gegen “TTIP” zu setzen.«

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