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Newsletter 07/2015

Hallo Piraten,

hier ist sie, die siebte Ausgabe 2015 des Newsletters der Piraten Niedersachsen. Wir hoffen, sie gefällt dir. Aktuell geht er an 376 Mitglieder direkt und ist in Kürze auch über unsere Website zu lesen.

1. Aus Europa

Julia Reda, unsere Abgeordnete im Europaparlament, angagiert sich weiterhin für die Themen der Piratenpartei. Über ihre Arbeit und Erfahrungen berichtet sie eindrucksvoll unter https://juliareda.eu/de/ Die von Julia eingebrachte und ausverhandelte Urheberrechtsreform, die bei weitem noch nicht so weit ist, wie sich wir Piraten das eigentlich wünschen, wurde vom Europaparlament angenommen. Zur Zeit kämpft sie insbesondere für die Erhaltung der Panoramafreiheit.

2. Aus dem Bundesverband

Sicher hast Du vor geraumer Zeit eine Umfrage zur zukünftigen Schwerpunktsetzung der Piratenpartei erhalten. Hier sind die Ergebnisse: https://www.piratenpartei.de/2015/06/03/mitgliederumfrage-piraten-bekennen-sich-zu-ihren-kernthemen/ Was das im Einzelnen bedeutet, wurde auf einem Arbeitstreffen des Bundesvorstandes mit den Landesvorständen am 13./14.06. in Kassel erklärt. Demnach soll sie die Außendarstellung zukünftig verstärkt an den Themen

*Privatsphäre und Datenschutz

*Transparenz, Open Data, Start Ups

*Demokratie, Mitbestimmung

orientieren. Das gilt für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, soll aber auch in der programmatischen Darstellung den Schwerpunkt bilden. Insbesondere im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 soll darauf der Focus liegen.

Eine Aktion im Rahmen dieser Konzentration auf Kernthemen ist die angestrebte Sammlung von 100.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung bis zum Ende der Sommerpause des Deutschen Bundestages. Richtige Unterschriften, keine digitalen. Das dazu notwendige Formular findest Du unter http://wiki.piratenpartei.de/Stopvds , sowohl für Sammel- wie für Einzelunterschriften.

Weiterhin gibt es vier Ausschreibungen auf Bundesebene:

Der P-Shop sucht eine Assistenz im administrativen Bereich zur Vorbereitung der Wahlkämpfe http://vorstand.piratenpartei.de/2015/06/19/ausschreibung-assistenz-pshop/

Zur „Verstärkung unseres Moderations-Teams“ zur Betreuung und Moderation der öffentlichen Bereiche im Sync-Forum wird ebenfalls Hilfe gesucht: http://vorstand.piratenpartei.de/2015/06/19/ausschreibung-foren-mods/

Für die Konsolidierung aller Aktivitäten im Bereich Video und weitere Aufgaben wird ebenfalls jemand mit Fachkunde gesucht: http://vorstand.piratenpartei.de/2015/07/02/ausschreibung-sg-video/

Gleiches gilt für den Bereich Streaming: http://vorstand.piratenpartei.de/2015/07/02/ausschreibung-sg-streaming/

Du siehst also, es gibt wieder diverse Möglichkeiten mitzumachen, Verantwortung zu übernehmen und der Partei zu helfen, ohne Geld investieren zu müssen.

Noch weiteres aus der Bundespartei unter https://www.piratenpartei.de/

SAVE THE DATE: Der nächste Bundesparteitag der Piratenpartei findet am 25. und 26.7.2015 in Würzburg statt. Geplant sind Vorstandswahlen, Satzungsänderungen und programmatische Beschlüsse, die weitreichende Auswirkungen für die Gesamtpartei haben können. Alles schon bekannte dazu unter http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2015.1

3. Aus dem Landesverband

Eine niedersächsische Demo zum Thema „Freiheit statt Angst“ findet am 11.07.2015 ab 13 Uhr am Kröpcke statt. http://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/ Umrahmt wird das Ereignis von Infoständen. Tatkräftige Mithilfe ist sicher gern gesehen. Wendet Euch dazu bitte an vorstand2@piratenhannover.de

„FAQ Ratsarbeit – Fragt die Braunschweiger Mandatsträger“

Unter diesem Motto steht ein Angebot aus der Löwenstadt. Denn wer wissen will, worauf man sich bei einer möglichen Wahl genau einlässt, fragt doch einfach die aktuellen Mandatsträger, die jetzt seit über 3 Jahren die tägliche Arbeit im Rat erleben.

Aus den Fragen und den Antworten von Claudia und Jens, Mandatsträger für die PIRATEN im Rat der Stadt Braunschweig, werden wir ein FAQ zusammenstellen. So haben alle die Möglichkeit, sich zu informieren um bereits im Vorfeld zu erfahren, was bei einem Mandat auf sie zukommt.

Bitte unterstütze dieses Projekt und stell deine Fragen bis zum 14.07. Später eingehende Fragen werden nach und nach mit eingepflegt.

In diesem Zusammenhang kann auch interessant sein, was sich viele Piraten als Baukasten für ein Programm zur Kommunalwahl erarbeitet haben. Eine erste Übersicht findest Du unter https://nds.piratenpad.de/KoPoCamp152-20-Antragsvorbereitung Viel Spaß beim Stöbern!

News über Aktionen aus dem Landesverband Niedersachsen, sowie die Veröffentlichungen des vergangenen Monats findes Du unter http://www.piraten-nds.de/

SAVE THE DATE: Die nächste Landesmitgliederversammlung findet am 26.+27.09.2015 in Oldenburg statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Nachwahl einzelner Vorstandsposten. Zusätzlich werden verschiedene Inhalts-Bausteine zur Kommunalwahl 2016 vorgestellt. Das jeweilige Wahlprogramm kann dann je nach Region individuell von den Piraten vor Ort angepasst werden. Weiterhin wird es die ersten Gespräche und Abstimmungen über die thematischen Inhalte zur Landtagswahl 2018 geben. Bitte denke auch daran, dass bereits am 05.09.2015 unter anderem zur Vorbereitung des kommunalpolitischen Teils der LMV ein BarCamp in Hameln stattfinden wird.

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Gemäß dem Beschluss der Landesmitgliederversammlung 2014.2 werden bereits jetzt die Grundlagen für das Landtagswahlprogramm 2018 gelegt. Möchtest du dich an dieser Arbeit beteiligen, kannst du dich unter nds-ag-programm@lists.piratenpartei.de für die Mailingliste amelden. Die Arbeitspads finden sich unter https://programm_nds.piratenpad.de Wann das nächste Treffen stattfindet, stand bei Redaktionsschluss leider noch nicht fest.

Parallel zur Überarbeitung des bestehenden Programms, kann natürlich an neuen Inhalten gearbeitet werden. Es geht um die Ideen, Programmvorschläge aus anderen Landesverbänden bei der Erstellung des Wahlprogramms zu berücksichtigen. Eine Auflistung hierzu findest du unter https://nds.piratenpad.de/IdeensammlungWP2018 Wie es ablaufen sollte, findest Du unter https://nds.piratenpad.de/IdeensammlungWP2018-Einladung

Die AG Technik besteht im Moment aus 2 Aktiven, von denen einer zukünftig nur noch wenig Zeit haben wird. Neue Sachen sind leider so gut wie unmöglich und sogar die bestehenden Dienste zu pflegen wird nicht so einfach. Wenn du also Zeit, solide Linuxkenntnisse und eine gesunde Paranoia hast , melde dich bitte bei technik@piraten-nds.de

5. Fomalfoo (besonders wichtig für alle, die noch einen Beitragsrückstand haben)

Wenn du 2015 an Versammlungen mit Beschlusscharakter auf Bundes-, Landes- oder Kreisebene mitentscheiden möchtest, ist es zwingend notwendig, dass du alle Mitgliedsbeiträge seit deinem Eintritt in die Piratenpartei gezahlt hast. Mit Stand vom 20.06. haben leider lediglich 34% aller Mitglieder, das sind rund 550 Menschen, in Niedersachsen Ihren Beitrag seit Beginn der Mitgliedschaft bezahlt. Die bundesweit im vergangenen Jahr erreichte Quote von lediglich rund 40% hatte zur Folge, dass wir auch für 2014 wieder rund 1,2 Mio. Euro weniger bekommen, als uns nach der Parteienfinanzierung aus den errungenen Wählerstimmen zustünde. Geld, was nicht etwa der Steuerzahlter spart, sondern was unter den anderen Parteien, auch NPD und AfD, aufgeteilt wird. Alle Mitglieder, die mit ihren Beiträgen im Rückstand sind, haben in den vergangenen Wochen eine entsprechende Mail oder einen Brief bekommen.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen, sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Seit Anfang 2014 ist neu, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich gerne an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister@piraten-nds.de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv@piraten-nds.de

Wenn du dich angesprochen fühlst, solltest du im Juni eine Mail der Mitgliederbetreuung bekommen haben. Schau bitte ggf. auch noch mal in deinem Spamordner dazu nach.

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Mitgliederbetreuung
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Fax: 0511-92050914

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs@piraten-nds.de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind zukünftig an diese Adresse zu richten.

6. Interessante Links

Für Piraten, die auch mal über den Tellerrand schauen wollen, präsentieren wir hier interesante Links:

Gar nicht oft genug gesehen und verbreitet werden kann die Bankrotterklärung der Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung https://www.youtube.com/watch?v=gUQjo_7ziQE Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält mittlerweile nicht mehr mit ihrer Meinung hinter dem Berg: VDS ist verfassungswidrig! https://netzpolitik.org/2015/bundesdatenschutzbeauftragte-vorratsdatenspeicherung-ist-verfassungswidrig-und-widerspricht-urteilen-von-bverfg-und-eugh/ Es bleibt also spannend, was wohl nach der Sommerpause im Bundestag geschieht, wenn die Abstimmung über VDS auf der Tagesordnung steht.

Wenn Datenschutz als Argument genutzt wird zu erklären, wie man an Daten gekommen ist, dann ist man in Amerika – nicht reingekommen. https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/usa-einreiseverbot-aufgrund-von-gesundheitsdaten/

Einen kleinen Sieg für die Verbraucherrechte hat der EuGH geurteilt. In den ersten 6 Monaten nach Erwerb muss der Käufer nicht mehr nachweisen, dass ein Mangel nicht von ihm verursacht ist. http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c-497-13-verbraucherschutz-beweislast-mangel/

7. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter: newsletter@piraten-nds.de

Viele Grüße
Dein Newsletterteam
Jessica und Thomas