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CETA und TTIP sind Angriff auf die Demokratie

Oesterreich Rund 100 Menschen waren am heutigen Montag vor der hannoverschen Parteizentrale der SPD, um den heimischen Delegierten für deren Bundesparteitag vom 10.-12.12. in Berlin (1) einen Offenen Brief von campact (2) für die Abkehr von CETA (3) und TTIP (4) zu übergeben. Entgegengenommen wurde er von Frau Doris Schröder-Köpf, die die Weitergabe zusagte. Sie ist eine der Delegierten. Ähnliche Aktionen gab und gibt es bundesweit. (5) Wir rufen alle Menschen, die wie wir die Gefahren aus den genannten Abkommen sehen auf, unabhängig von einer Mitgliedschaft bei campact bei den jeweiligen Übergaben vor Ort zu sein, sofern dort noch Veranstaltungen stattfinden.

„CETA und TTIP sind das ultimative Einknicken der parlamentarischen Demokratie vor der Macht der Konzerne“, sagt Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und bei der Übergabe in Hannover vor Ort. „Auch mit dem neuen Vorschlag zum Investorenschutz durch nicht-staatliche Schiedsgerichte verlieren Parlamente weitgehende eigenstaatliche Befugnisse. (6) Jeder Bundestagsabgeordnete, der dafür stimmt, macht sich nahezu überflüssig.“

Gesellschaftlich breit aufgestellt ist die Ablehnung von TTIP & Co. Sowohl Stimmen aus Wirtschaft (7), Gewerkschaft (8), Kultur (9) wie auch Verwaltung (10) sehen in diesen Abkommen mehr Risiken als Chancen.

„Offensichtlich gibt es eine große Zahl von Akteuren, die normalerweise einen gewissen Einfluss auf die Politik haben, die sich nicht mit den positiven Versprechungen zufrieden geben. Die Erfahrungen aus Abkommen, die beispielsweise Mexiko durch das NAFTA-Abkommen mit den USA (11) gemacht hat, sollten auch in Europa und insbesondere in Deutschland zur Einsicht bei den Entscheidungsträgern führen. Denn letztendlich deutet alles darauf hin, dass nahezu alle von uns bislang genannten Kritikpunkte (12) eintreffen werden.“, so Ganskow weiter. „Man kann gespannt sein, welche Ergebnisse der SPD-Parteitag in dieser Frage bringt.“

(1) http://www.spd.de/aktuelles/termine/129892/20151210_bundesparteitag.html
(2) https://www.campact.de/_preview/a2782c7379074991ba221a8c4d0f4be9/media/b/1ad34c2380f04876d9775f0d8ddfbd18.pdf
(3) http://www.attac.de/ceta
(4) http://www.attac.de/ttip
(5) https://veranstaltungen.campact.de/#!/containers/spd-buros
(6) Marwedel, Malte: „Reformierter“ Investitionsschutz in TTIP: Zwei Schritte voran – und gegen die Wand, VerfBlog, 2015/12/03, http://www.verfassungsblog.de/reformierter-investitionsschutz-in-ttip-zwei-schritte-voran-und-gegen-die-wand/
(7) http://www.kmu-gegen-ttip.de/
(8) http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-gewerkschaften-und-globalisierung-1.2702235
(9) http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=3263&rubrik=142
(10) http://www.fair-handeln-statt-ttip.eu/de/topic/16.kommunal-gegen-ttip.html
(11) http://www.taz.de/!5051711/
(12) https://www.piratenpartei.de/2013/11/19/freihandelsabkommen-ttip-wie-unternehmen-staerker-als-staaten-werden/