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Newsletter April

Hallo Piraten,
hallo Mitleser,

hier ist sie, die vierte Ausgabe 2017 des Newsletters der Piraten Niedersachsen. Aktuell geht er an 287 Mitglieder direkt und ist nun auch über unsere Website zu lesen. Wir hoffen, er gefällt dir.

Inhalt:
1. Aus Europa: Urheber- und Leistungsschutzrecht
2. Aus dem Bund: Bundesparteitag, Bündelung sozial-liberaler Kräfte
3. Aus dem Landesverband: Ausschreibung für Wahlkampfkoordination, Unterstützerunterschriften
4. Wanted: Pressesprecher, nach wie vor
5. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – neue Regelung am 1.1.18
6. Interessante links: Fakenews erkennen, Verbraucherschutz gemindert, verminderten Datenschutz kritisiert
7. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

Auf europäischer Ebene könnte es doch noch zu Änderungen in Sachen Urheberrecht und Leistungsschutzrecht kommen. Dazu äußert sich unsere Europa-Abgeordnete Julia Reda https://juliareda.eu/2017/03/comodini-bericht-urheberrecht-leistungsschutzrecht/

2. Aus dem Bundesverband

Beim Bundesparteitag 2017.1 am 25./26.03. in Düsseldorf wurden drei weitreichende Entscheidungen getroffen.

Erstens erhöht sich zum 1.1.2018 der jährliche Mitgliedsbeitrag auf € 72,-. Auf Wunsch kann der reguläre Beitrag allerdings weiterhin € 48,- betragen. Dazu bekommen alle Mitglieder im Laufe des Jahres eine Mitteilung, mit deren Beantwortung sie ihre gewünschte Beitragshöhe festlegen können. Wer dies dann nicht bis zu einem noch nicht bekannten Stichtag tut, ist ab dem nächsten erst stimmberechtigt, wenn die € 72,- auf dem Beitragskonto verbucht sind. Daueraufträge wären dann entsprechend anzupassen. Den ermäßigten Beitrag von € 12,- gibt es weiterhin, hier ändert sich finanziell nichts. Der Beschluss beruht auf https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/S%C3%84A001

Für die Bundestagswahl am 14.09.2017 tritt die Piratenpartei erstmals mit einem gleichberechtigten so genannten Spitzenteam an. Es besteht aus Sebastian Alscher (Hessen), Anja Hirschel (Baden-Württemberg) und René Pickhardt (Rheinland-Pfalz). Andere Kandidaten hatten sich nicht beworben. Dieses Team soll die Piratenpartei vor allem in den Medien vertreten. Näheres unter https://www.piratenpartei.de/2017/03/25/bundesparteitag-spitzentrio-traegt-piraten-in-den-deutschen-bundestag/

Diverse Teile des Wahlprogramms sind überarbeitet und erweitert worden. Allerdings hat sich auch in vielen Teilen nichts geändert. Zur Zeit werden die neuen Beschlüsse in das Programm von 2013 eingepflegt.

Der Bundesvorstand strebt an, die sozial-liberalen Kräfte der Parteienlandschaft zu bündeln. Dazu hat jedes per Mail erreichbare Mitglied vor kurzem eine Mitteilung bekommen. Ziel ist die kooperative Zusammenarbeit verschiedener Parteien. Eine Verschmelzung mit anderen Parteien, die erst ein Bundesparteitag beschließen müsste, ist nicht geplant. Wer bei sich Kontakt zu Mitgliedern der Neuen Liberalen, der Partei der Humanisten, den Liberalen Demokraten, den Transhumanisten oder dem sozial-liberalen Teil der Linksjugend hat, kann ja vor Ort testen, welche Kooperationsmöglichkeiten machbar sind. https://www.piratenpartei.de/2017/03/21/live-pressekonferenz-buendelung-der-sozialliberalen-kraefte/

3. Aus dem Landesverband

Der Landesvorstand sucht per nächstmöglichem Zeitpunkt ein Team oder eine Person, die ehrenamtlich den Bundestagswahlkampf 2017 in Niedersachsen koordiniert, wobei auch gern die Landtagswahl am 14.01.2018 berücksichtigt werden kann. Bewerbungsschluss ist der 02.03.2017. Nähere Informationen dazu unter vorstand@piraten-nds.de

Noch vor Weihnachten gingen Briefe an alle stimmberechtigten Mitglieder heraus, mit denen Formulare zum Sammeln von Unterstützerunterschriften zur Zulassung der Landesliste der Piraten Niedersachsen zur Bundestagswahl versandt wurden. Diese können gern kopiert werden. Ein entsprechendes PDF kannst Du unter vorstand@piraten-nds.de anfordern. Jedes Mitglied, dem etwas am Erhalt der Partei gelegen ist, sollte in der Lage sein, wenigstens drei Unterschriften zu sammeln, die Unterschrift beim zuständigen Amt vor Ort bestätigen zu lassen und an die Landesgeschäftsstelle zu senden. Danke für deine Mithilfe. Der aktuelle Stand der Unterschriftensammlung ist unter http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Bundestagwahl_2017/Unterstuetzungsunterschriften#Landesliste zu verfolgen.

Wenn bei Dir ein Direktkandidat wählbar sein soll und dies noch nicht aus der Wiki-Seite erkennbar ist, wende Dich bitte an den für Dich zuständigen Kreisvorstand oder den Landesvorstand. Und vielleicht wirst Du selbst Kandidat.

Der nächste Termin für die Ausarbeitung des Landtagswahlprogramms anhand des Beschlusses auf der LMV16.2 steht noch nicht fest. Wenn dieser bekannt ist, geht noch eine gesonderte Einladung dafür an alle Mitglieder, deren funktionsfähige Mail-Adresse hinterlegt ist. Wie sich beim Versand der letzten Mail-Einladung zu diesem Thema herausgestellt hat, sind viele Mails nicht zustellbar gewesen.

Die LMV17.1 findet am 06./07.05.17 in Nienburg statt. Dort wird auch die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl in Niedersachsen am 14.01.2018 durchgeführt. Nähere Informationen dazu in der Einladungsmitteilung, die in Kürze versandt wird.

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Die SG Presse ist aktuell nicht besetzt. Eine aktuelle Ausschreibung findest du unter https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

Unter https://nds.piratenpad.de/AnhoerungPol-Jug-Bildung findet sich die Möglichkeit, bis zum 20.02.17 zu einem zu ändernden Detail der „Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung zur Förderung der politiischen Jugendarbeit“ Stellung zu nehmen, die aufgrund der Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten vorgenommen werden soll. Wer dazu etwas beitragen möchte, hinterlasse bitte im o.g. Pad entsprechende Anmerkungen bis zum 10.02.17. Danke für deine Mithilfe.

5. Fomalfoo (besonders wichtig für alle, die noch einen Beitragsrückstand haben)

Bitte bedenke, dass du bei anstehenden Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 07.04.2017 traf dies lediglich auf 310 Mitglieder zu. Aufgrund vorgenommener Streichungen wegen mehr als zweijährigem Beitragsrückstand sind dies 32 % der niedersächsischen Piraten.

Der auch bis zum 31.12.17 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 48,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Die Ermäßigung ist jährlich neu zu beantragen, sofern sich in der Satzung des für dich zuständigen Stadt- oder Kreisverbandes keine andere Regelung findet. Alle dem Landesverband Niedersachsen direkt zugeordneten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehört auch die Unterstützung von Klagen wie der eines Piraten für die Aufhebung der Störerhaftung vor dem Europäischen Gerichtshof), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister@piraten-nds.de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv@piraten-nds.de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Mitgliederbetreuung
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs@piraten-nds.de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind zukünftig an diese Adresse zu richten.

6. Interessante Links

Fakenews mittels Bildern und Videos enttarnen. Eine Anleitung unter http://www.chip.de/news/Fake-News-erkennen-Tools-entlarven-gefaelschte-Bilder-und-Videos_109092346.html , in Texten mittels Hinweisen unter
„http://www.berliner-zeitung.de/digital/falschmeldungen-im-netz-mit-diesen-sechs-tipps-erkennen-sie-fake-news-25230664

Wenn Essen Gift ist weil die EU vor der Pestizidlobby einknickt „https://www.bund.net/aktuelles/detail-aktuelles/news/mehr-nervengift-in-spargel-milch-und-fleisch/

Göttinger Erklärung: Datenschützer legen sich mit Merkel & Co. an „https://www.heise.de/newsticker/meldung/Goettinger-Erklaerung-Datenschuetzer-legen-sich-mit-Merkel-Co-an-3673060.html

7. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter@piraten-nds.de

Viele Grüße
Dein Newsletterteam
Jessica und Thomas

  1. zarathustra

    moin

    tolle themenwahl

    und die reihenfolge.

    1. es wäre schön, häufiger von julia zu hören.
    – nur sitzt sie allein in brüssel und hat massig zu tun.
    da leistet sie zwar anerkannt eine super arbeit, doch glaube ich nicht, dass urheberschutz – sollte eu-weit regelt werden, ist ein reinstes kuddelmuddel – breitere wählerschaften ansprechen tut.

    2. wo die piraten bei allen wahlen unterhalb die wahlkampfkosten fallen, ist die finanzierung ein wichtiges thema.

    wo geht das geld hin?

    sicherlich ist es sowohl notwendig als auch verpflichtend, dass mitgliederschwache kreisverbände von oben her unterstützt werden.

    geld ist macht.
    demokratie fängt von unten an.

    anstatt das obere instanzen das geld kassieren – und es grosszügig nach unten weiterreichen, sollten die da unten das geld behalten und nie notwendigen mittel nach oben geben.

    dass es für die piraten bei der bt-wahl zur wahlkampfkostenerstattung reichen wird, ist meiner meinung nach unrealistisch.

    3 und ff kommentiere ich liber nicht.

    z

    • thomasganskow

      Moin,

      man tut, was man kann.

      Zu 1. Ja, auch hier gibt es so den einen oder anderen, der sich mehr Infos aus Brüssel wünscht. Ein Besuch des letzten BPT´s hat leider nicht geklappt.

      Zu 2. Wo das Geld hingeht, ist im Rechenschaftsbericht zu lesen. Das wenigste in Personal, das meiste in die Aufrechterhaltung der Infrastruktur. Deshalb bekommt auch der Bund von allen Mitgliedsbeiträgen 40%, das jeweilige Bundesland 20% und 40% gehen an die Kreisverbände, die davon ggf. die Hälfte an Ortsverbände abgeben. Mitgliederschwache Kreisverbände bekommen dann Geld vom Landesverband, wenn sie bspw. innerhalb des Wahlkampfes trotz dünner Personaldecke noch Aktionen, möglichst aufmerksamkeitsstark, auf die Beine stellen wollen. Insgesamt kann sich wohl niemand von den Kreisverbänden beschweren, zu wenig Geld zu bekommen. Denn auch das Forderungsmangement gegenüber säumigen Mitgliedern wird weit mehrheitlich vom Bund erledigt. Und auch von dem damit erwirtschafteten Geld gehen 40% an die jeweiligen KVs. Im Übrigen sind es die Länder, die auf Teile der ihnen zustehenden Parteienfinanzierung verzichten, um den Bund am Laufen zu halten.

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