Allgemein Pressemitteilung

Bodycamnutzung muss sofort eingestellt werden

Bodycamnutzung muss sofort eingestellt werden
 
In Niedersachsen läuft der Einsatz von Bodycams bei Polizeieinsätzen trotz fehlender gesetzlicher Grundlage weiter. Auch hält die Piratenpartei Niedersachsen die Rückschlüsse aus dem Modellversuch für zweifelhaft.
 
„Obwohl es nach wie vor keine gesetzliche Grundlage für den flächendeckenden Einsatz von Bodycams gibt, wird nach Abschluss des Pilotversuchs am 31.03.17 die Nutzung fortgesetzt, als würde es eine entsprechende rechtliche Gesetzesregelung geben. Das ist ein Unding“, kritisiert Thomas Ganskow, Spitzenkandidat der Piratenpartei Niedersachsen zur anstehenden Landtagswahl.
 
Der Einsatz von Bodycams –  Kameras am Körper, die vorzugsweise von Polizeibeamten  genutzt werden, um in kritischen Situationen filmische Beweise zu erstellen – ist umstritten, da sie sich in einer Grauzone des Datenschutzes bewegen und die durchgeführten Modellversuche oftmals unter fragwürdigen Rahmenbedingungen stattgefunden haben. Nach dem ausgelaufenen Modellversuch sollten die gesetzlichen Grundlagen für den dauerhaften Einsatz im Landes-Polizeigesetz gelegt werden, doch dazu kam es nicht mehr, da sich der Landtag vorzeitig aufgelöst hat.  [1]
 
Dazu Thomas Ganskow: „Wer weiß schon, wie sich nach den Landtagswahlen das Parlament zusammensetzt, was dann Gesetzesgrundlage wird und vor allem wann dies überhaupt geschieht? Will man hier weiterhin mit Ausnahmeregelungen arbeiten, die dann bis zum Sankt Nimmerleinstag Bestand haben? Wird dann zukünftig immer so getan, als gäbe es ein angedachtes Gesetz schon? Es ist schon schlimm genug, dass der Einsatz nicht mit Ende des Pilotversuchs seinen Abschluss fand. Dass nun noch immer so weitergemacht werden soll, ist einfach nicht hinnehmbar.“
 
Die Piratenpartei Niedersachsen bezweifelt auch die Ergebnisse der Modellversuchseinschätzung. Besonders im Hinblick auf die angeblich deeskalierende Wirkung bestehen große Bedenken.
 
„In einer ähnlichen Situation wurde vom Landesdatenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt darauf hingewiesen, dass wissenschaftliche Untersuchungen in den USA ergeben haben, dass dort mit Bodycams ausgerüstete Polizisten um 15% häufiger angegriffen wurden, als solche ohne Kamera“, gibt Carsten Sawosch, Nummer 2 der Landesliste der PIRATEN Niedersachsen, zu bedenken. „Hier ist also erst einmal zu überprüfen, wie man denn genau zu diesen Ergebnissen in Niedersachsen gekommen ist. Und wenn nur 66 Aufnahmen zu Beweismitteln führten, ist zu klären, warum weitere 800 Aufnahmen gemacht werden mussten, die anschließend keine beweiskräftigen Inhalte hatten“, führt der stellvertretende Bundesvorsitzende aus. [2]
 
Quellen:

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