Alles ganz normal

Der neue niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) äußerte sich heute zum Glyphosat-Beschluss der EU und dem Votum Deutschlands. [1] Neben den inhaltlichen Kritikpunkten, denen auch wir PIRATEN zustimmen [2] stellt sich jedoch die Frage, ob das nicht absehbar war. Hierzu äußert sich der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017, Dr. Michael Berndt, wie folgt:
«Wieso die Aufregung? Korruption ist Jahrtausende alt, auch die politische. [3] Wirtschaftsinteressen wussten schon immer neue Regelungen zu schaffen oder zu verhindern. Es gilt mit Investitionen Gewinne zu maximieren.  
Warum sonst spendeten Automobilkonzerne und die BMW-Familie Jahr für Jahr hunderttausende € an CDU/CSU und SPD, zuletzt im April und Juni diesen Jahres? [4] Da schreibt der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) das „Effizienzlabel“ für CO2-Emissionen und das Regierungsteam Dr. Merkel/Seehofer passt eine EU CO2-Richtlinie für PKW-Emissionen an [5], belohnt mit € 690.000 von der BMW-Familie. [6] Schon im Jahr 2010 wurde der damalige deutsche Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer bei einem internen Workshop der EU-Kommission über die Abgastricks europäischer Autobauer informiert. [7] Nicht vorstellbar, dass sein Nachfolger Alexander Dobrindt davon nichts wusste.
Agrar- und Lebensmittelkonzerne ließen ein perfides gewinnmaximiertes System schaffen, in dem die Bauern für ihre Erzeugnisse nur noch die Produktionskosten von den Konzernen bezahlt und ihren Lebensunterhalt mit Steuergeldern – den sogenannten Direktzahlungen – finanziert bekommen. [8] Und für die im Überschuss erzeugten Lebensmittel wurden internationale Verträge ausgearbeitet und durchgesetzt (EPA-Verträge), die afrikanischen Gesellschaften die Lebensgrundlage entziehen und Menschen zur Flucht zwingen. [9]
Wie gestand Ministerpräsident Horst Seehofer in einer Fernsehsendung am 20. Mai 2010:
„Es ist so, wie Sie sagen: Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ [10] Mit seiner Entscheidung der fünfjährigen Glyphosat-Zulassung reiht sich der Agrarminister Christian Schmidt somit nur in die industrielle „Callmen-Truppe“ ein und erfüllte einen Auftrag. Und natürlich fragen die Kleinen vorher immer bei Mutti nach. Denn sonst dürften Sie ja nicht mehr mitspielen.
Bleibt nur die Hoffnung, dass die Bürger diesen Spielkreis beenden. Die Bürger mit einem SPD-Parteibuch sollten sich auch überlegen, ob die Wahl ihrer Partei wirklich ihrem Willen entspricht.»
Quellen:

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