Allgemein Pressemitteilung

Fahrscheinloser ÖPNV ist möglich

Die Anfrage zweier Abgeordneter der GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag ergab, dass die Landesregierung keinerlei Anstrengungen unternehmen möchte, etwas anzugehen, was in letzter Zeit als „kostenloser ÖPNV“ bezeichnet wurde. [1,2]

»Richtigerweise stellt die Landesregierung klar, dass es keinen kostenlosen ÖPNV geben kann. Sie macht dann aber den oftmals genutzten Fehler davon auszugehen, dass jeglicher ÖPNV durch Steuergelder finanziert werden soll«, stellt Thomas Ganskow, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen fest. »PIRATEN sprechen hingegen von einem umlagefinanzierten System. Denn nur, weil heute schon ein erheblicher Anteil – in der Region Hannover nahezu 50% der Kosten – aus öffentlichen Mitteln gedeckt wird, heißt das nicht, dass das auch in Zukunft die Grundlage sein muss. Im Gegenteil, würden alle, die heute schon für die Nutzung des ÖPNV in die eigene Geldbörse greifen müssten, ähnlich wie bei den Gebühren für die Abfallentsorgung, mit einer pauschalen Summe beteiligt, wäre ein solches System zu Preisen finanzierbar, die weit unter denen einer normalen Monatskarte liegen.« [3]

In Punkt 5 der Antwort der Landesregierung in oben genannter Anfrage schreibt sie: »Der Landesregierung liegen keine Kenntnisse zum Minderungspotenzial eines „kostenlosen ÖPNV“ bezüglich der Luftverschmutzung vor. Daher kann eine Wirksamkeit für Modellstädte mit „kostenlosem ÖPNV“ aktuell nicht beurteilt werden.« Auch hier bietet sich wieder ein Blick nach Hannover an.

»Am 15.03.18 streikten die Mitarbeiter der üstra ganztägig. Das Ergebnis war nicht nur ein starker Anstieg im Radverkehr, sondern ebenso ein Anwachsen im motorisierten Individualverkehr. Dass es dadurch nicht zum erhöhten NOx-Werten kam, führt die Verwaltung auf die starken Winde zurück, die die Schadstoffe weiträumiger verteilten. Wenn das kein Beweis für die Umweltwirkungen des ÖPNV ist, dann frage ich mich, welche es dann sein sollen«, erklärt Carsten Sawosch, Vorsitzender der Piraten Hannover, und führt hinsichtliche der Kostenbelasung beim Ausbau des Angebots aus: »Es ist klar, dass bei einem fahrscheinlosen ÖPNV Anlaufkosten für ein erweitertes Angebot entstehen. Die holt man teilweise über eingesparte Kosten für Ticketverkauf und Kontrolle wieder rein. Weitere Einnahmemöglichkeiten sind eine City-Maut, höhere Parkgebühren oder eine Abgabe durch Hotelgäste. Würden dann noch stückweise die eingesparten Steuergelder zur Refinanzierung genutzt, gäbe es wenn überhaupt, nur eine kleine Finanzierungslücke.«

Quellen:
[1] Bundespolitische Absicht, kostenlosen ÖPNV einzuführen https://www.gmx.net/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/saubere-luft-politik-erwaegt-kostenlosen-oeffentlichen-nahverkehr-32799834″

[2] Antwort zu DS 18-00524 https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/43/18-00524.pdf“

[3] Berechnungsmodell fahrscheinloser ÖPNV Region Hannover http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Hannover/TuP/OEPNV-Kosten“