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Sehr erfolgreiche Großdemo gegen das niedersächsische Polizeigesetz

Das Bündnis #noNPOG veranstaltete heute eine Groß-Demo in Hannover, um
sich gegen das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz zu richten. Der
Demozug startete am Ernst-August-Platz und und endete mit einer
Abschlusskundgebung vor dem niedersächsischen Landtag.

Von Jungen Liberalen bis zur radikalen Linken, von den Fußballfans bis
zu den Atomkraftgegnern kamen alle zusammen. Es waren 15 000
Menschen auf der Straße, die gemeinsam gegen das neue Polizeigesetz
protestierten.

Die Landesregierung wird aufgefordert, das Gesetz zurückzunehmen. Das
Bündnis wird weiter auf die Straße gehen. „Kleine Ãnderungen, wie sie
Boris Pistorius ankündigt“, sagt Bündnissprecherin Juana Zimmermann,
„reichen uns nicht.“ Im November und Dezember wird es weitere große
Protestaktionen geben.

Ergänzend fügt Thomas Ganskow, stellvertretender Landesvorsitzender der
Piraten Niedersachsen, hinzu: „Man muss sich schon wundern, dass
Niedersachsen nicht dem Beispiel von Bremen folgt, wo Pläne zu
Veränderungen am dortigen Polizeigesetz krachend gescheitert sind. Denn
dort hat man rechtzeitig erkannt, dass es keinerlei Grund dafür gibt.
Und den gibt es in Niedersachsen mit seinen niedrigsten
Kriminalitätszahlen seit langem erst recht nicht.“

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