Uwe Schünemann, Fraktions-Vize der CDU im niedersächsischen Landtag hat heute verkündet, dass als Reaktion auf die zahlreichen Bürgerproteste hinsichtlich der Kostenbelastung aus Straßensanierungen die Möglichkeit einer Ratenzahlung und eine Obergrenze der Beteiligung von Eigentümern als Kompromiss möglich sei. [1]

„Was Herr Schünemann hier vorschlägt, ist ein Potemkinsches Dorf. Und zeigt, dass er keine Ahnung hat, wovon er spricht. Denn sein Vorschlag ist alles andere als neu. So hat beispielsweise Hannover schon vor geraumer Zeit eine Regelung geschaffen, die die Ratenzahlung und den Erlass in so genannten „unbilligen Härten“ ermöglicht,“ [2] kritisiert Thomas Ganskow, kommissarischer Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen die Entscheidung. „Weil dieses Zögern von Seiten der Landesregierung immer groteskere Formen annimmt, haben ja auch schon diverse Kommunen wie Stade oder auch Hannover Entscheidungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung getroffen. Nicht selten waren daran Mandatsträger der Piraten maßgeblich als Anstoßgeber beteiligt.“ [3]

Prinzipiell sprechen sich die Piraten Niedersachsen dafür aus, dass öffentliche Infrastruktur ausschließlich aus Steuergeldern finanziert werden ohne Rückgriff auf private Geldgeber. [4] Würde das Land Niedersachsen allerdings wie von den Gegnern der Straßenausbaubeitragssatzung gefordert die Grundlagen dafür im Kommunalabgabengesetz aufheben, müsste sie die Einnahmeausfälle der Kommunen tragen.

„Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von € 32,8 Milliarden für 2019 sind die prognostizierten Kosten von bis zu 250 Millionen Euro pro Jahr als Peanuts anzusehen,“ fährt Ganskow fort. „Umgerechnet auf die Pro-Kopf-Ausgabe sind das gerade mal gute € 30,-. Lohnt sich dafür tatsächlich der ganze Aufwand und Ärger? Denn für den einzelnen Betroffenen kann es die Existenz bedeuten, für den Staat ist es nur das Umschichten von Geld.“ [5] [6]

[1] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Strassensanierung-Bald-Ratenzahlung-fuer-Anlieger,strassensanierung150.html
[2] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0476-2014F1 Antwort zu Frage 2
[3] https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/politik/die-scharfe-strabs-debatte-stader-politiker-schenken-sich-nichts-in-der-beitrags-diskussion-d121273.html
[4] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#.C3.96ffentlich_Private_Partnerschaften_ablehnen
[5] Haushaltsplanentwurf unter https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/haushalt/haushaltsrecht_inklusive_haushaltsplaene/haushaltsplanentwurf_2019/haushaltsplanentwurf-2019-166031.html
[6] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Strassensanierung-Werden-Anlieger-bald-entlastet,strassensanierung148.html

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