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Newsletter August 2019

Plenarsaal des EU-Parlaments in Brüssel

Sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den August. Hier ist er.

Inhalt:
1. Aus Europa: Marcel Kolaja ist Vizepräsident des EU-Parlaments
2. Aus dem Bund: Veröffentlichungen, Pressespiegel
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: Veröffentlichungen, ##noNPOG, Landesgeschäftsstelle, SME, Verbände
3b. Aus anderen Landesverbänden: Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern
4. Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht, Ausschreibung Themenbeauftragung Drogen und Sucht u.a.
5. Aus den kommunalen Mandaten: Keine neuen Meldungen
6. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – Regelung seit 1.1.18
7. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

Marcel Kolaja, einer der drei tschechischen Piraten im EU-Parlament, ist zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt worden. https://www.piratenpartei.de/2019/07/04/pirat-marcel-kolaja-zum-vizepraesidenten-des-europaeischen-parlaments-gewaehlt/

Auch Jobs sind bei den EU-Piraten noch zu vergeben. Inwieweit tatsächlich alle unter https://european-pirateparty.eu/pirate-meps-are-looking-for-their-team/ benannten Tätigkeiten noch besetzt werden müssen, ist allerdings nicht bekannt.

Patrick Breyer ist nach wie vor an Informationen von Stromversorgern hinsichtlich der Umstellung auf Smartmeter bei der Ablesung des Energieverbrauchs interessiert. Alles, was man dazu wissen muss, findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/Smart_Meter-Zwangseinbau

Was Patrick so veröffentlicht hat, kannst du unter https://www.patrick-breyer.de/?page_id=573082 nachlesen.

Und was er sonst noch macht? Nun, zum Beispiel gab es eine Befragung des potentiellen Kommissars für Sicherheit, King, aus Großbritannien. Seine Fragen und die wie üblich wenig aussagekräftigen Antworten des Kandidaten (in englisch) unter https://www.youtube.com/watch?v=TGB_hzC73S4

2. Aus dem Bundesverband

Unter https://www.piratenpartei.de/category/pm/ finden sich wieder einige Pressemitteilungen aus verschiedensten Bereichen der Politik. Von Datenschutz und Überwachung über Drogenpolitik bis hin zu direkten Themen aus dem EU-Parlament ist wieder vieles enthalten.

Manches davon fand auch den Weg in die Medien. Doch nur selten, viel zu selten, wird über die Aktivitäten der Piraten, egal ob aus den Verbänden oder der Arbeit der Mandatsträger, berichtet. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter https://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2019/Juli Sollten dir noch Berichte bekannt sein, die dort ebenfalls aufgelistet werden können, sende diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de als Verantwortlichen für den Pressespiegel. Ein eindeutiger Bezug, warum es sinnvoll ist, Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für Veröffentlichung auf der Seite.

3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen

Die Veröffentlichung des vorläufigen Verfassungsschutzberichtes Niedersachsen für 2018 war uns eine Stellungnahme in Form einer Pressemitteilung wert. Dies galt auch für eine neuerliche Störfallmeldung im Kernkraftwerk Grohnde mit der damit verbundenen Forderung nach dessen sofortiger Stilllegung. Weiterhin haben wir uns zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover in der Frage nach Einstellung von Polizeibewerbern mit positivem HIV-Befund geäußert, sowie zur sich in die Länge ziehenden Behandlung des Problems des Nitrateintrags in das Grundwasser.

Des weiteren haben wir zwei Blockbeiträge, die auf der Bundesebene erstellt wurden und aus dem Bereich des Landesverbandes Niedersachsen stammen, auch auf unsere Seite gestellt. Als erstes eine Darstellung der rechtlichen Situation um Seenotrettung durch den Landespolitischen Geschäftsführer Bruno Adam Wolf, als zweites eine Analyse zu Stromausfällen durch den Bundes- und Landesthemenbeauftragten für Energiepolitik, Dr. Michael Berndt. Alles nachzulesen unter https://piraten-nds.de/category/top/

Das Bündnis ##noNPOG besteht bis auf weiteres und begleitet das Verfahren. Nach wie vor ist ein Beitritt zum Bündnis möglich. Wer seinen Kreisverband oder Stammtisch noch nicht unter den Bündnispartnern https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/ findet, wende sich bitte an seinen jeweiligen Vorstand oder Koordinator. Nach wie vor fehlen unter den landesweiten Nennungen die Kreisverbände Cloppenburg, Diepholz, Oldenburg-Stadt, Oldenburg-Land, Osnabrück, Nordheide, Wolfenbüttel-Salzgitter und Wolfsburg. Als Teilnahmegebühr sind für jede Gruppe € 50,- vorgesehen. Bei Fragen wende Dich bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de

Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle auch 2019 sicherzustellen, ist die Aufrechterhaltung der für 2018 zugesagten Spendenzusagen, die zum 31.12.18 ausgelaufen sind, wünschenswert. Ebenso, wie die Zusage für weitere Spenden. Denn sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zu nationalen Wahlen darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben. Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/50/Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage läuft bis zum 31.12.19. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab. Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, muss nichts weiter tun. Dieser läuft wie jeder Dauerauftrag, der nicht gekündigt wird, weiter.

Vor geraumer Zeit hat der Landesvorstand beschlossen, aufgrund fehlender Mitarbeit in der Landes-IT alle dortigen Dienste zur Landes-IT Bayern zu migrieren. Einige Zeit lief das auch fehlerfrei. Wie vielleicht schon bemerkt, gibt es jedoch seit geraumer Zeit, genauer gesagt seit dem 06.05., keine Mails mehr über die Adressen, die der Landesverband bereitgestellt hatte. Leider sind alle Versuche gescheitert, Kontakt zu Bayern-IT herzustellen, um das Problem zu beheben. Der Landesvorstand beabsichtigt die Einrichtung neuer Mailing-Listen, entweder über die Bundes-IT oder einen externen Dienstleister. Über weiteres wirst Du entweder mittels persönlicher Mail oder einen der nächsten Newsletter informiert.

Da somit aktuell auch keine gesonderte Einladung über die Aktivenliste möglich ist, erfolgt hiermit die Einladung zur Landesvorstandssitzung am 05.08. https://piratenniedersachsen.pad.foebud.org/NDS-Vorstand-2019-08-05 und 20.08.19 https://piratenniedersachsen.pad.foebud.org/NDS-Vorstand-2019-08-20

Der ständige Mitgliederentscheid
Stimmberechtigung für den SME besteht nur bei vollständig gezahltem Mitgliedsbeitrag (siehe 6.). Um die jeweiligen Mails zu erhalten, wenn neue Initiativen eingestellt sind bzw. sich etwas an deren Status ändert, musst du dich für die entsprechenden Themenbereiche registriert haben. Am einfachsten ist es, wenn man sich für den „Globalen Themenbereich“ entschieden hat. Eine Anleitung zur Nutzung befindet sich in Arbeit und wird vervollständigt unter https://wiki.piratenpartei.de/SME_Pirate_Feedback_Anleitung_f%C3%BCr_Nutzer

Veranstaltungen
Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Im allgemeinen ist für die Absprache einer Beteiligung eine Kontaktmöglichkeit hinterlegt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung.

Regionsverband Hannover
Die Wahlkampfvorbereitungen für die Wahl zum Oberbürgermeister in Hannover laufen an. Angemeldet sind dazu Info-Stände ab dem 31.08. https://piratenhannover.pad.foebud.org/OBW-Infostand

Folgende Veranstaltungen finden außerdem im August im Verbandsgebiet statt:
10.08. Nein zur ZAB – Bleiberecht für Alle https://www.facebook.com/events/345100162826163/?notif_t=plan_user_invited&notif_id=1562869747109951
10./11.08. Fährmannsfest Linden https://piratenhannover.pad.foebud.org/Faehrmannsfest2019
17.08. Tummelplatz der Lüste https://piratenhannover.pad.foebud.org/Tummelplatz19
24.08. Limmer Live, Limmer https://piratenhannover.pad.foebud.org/LimmerLive19
30./ 31.08. Strangriedefest Nordstadt https://piratenhannover.pad.foebud.org/Strangriedefest2019

Thomas Ganskow, der neben dem Landesvorsitz auch den des Regionsverbandes Hannover innehat, hat eine Online-Petition zur Ausrufung des „Klimanotstandes“ in Stadt und Region Hannover ausgerufen. https://www.openpetition.de/petition/online/ausrufung-des-klimanotstands-in-stadt-und-region-hannover Sie basiert auf dem wortgleichen Antrag, den Bruno Adam Wolf in beiden Gremien seines Mandats gestellt hat. Die Petition freut sich über weitere Unterzeichnungen aus ganz Niedersachsen und darüber hinaus. Aus Hannover und Umgebung natürlich umso mehr.

In Hannover soll eine neue Hochschulgruppe entstehen, die alle örtlichen Universitäts-, Hochschul- und Fachhochschulstandorte betreut. Wenn du als dort studierend aktiv werden möchtest, melde dich bitte unter vorstand(ätt)piratenhannover(punkt)de Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist dazu nicht notwendig.

3b. Aus anderen Landesverbänden

Die Piratenpartei Brandenburg hat die Zulassung zur Landtagswahl am 01.09.19 geschafft. Als eine von 11 Parteien wurde sie zugelassen und freut sich nun über Unterstützung im dortigen Wahlkampf. https://www.piratenbrandenburg.de/2019/07/erste-huerde-geschafft-piraten-in-den-landtag/

Auch die Piraten Sachsen https://piraten-sachsen.de/ haben eine ausreichende Zahl an Unterstützerunterschriften gesammelt und freuen sich nun über Hilfe im eigentlichen Wahlkampf. Denn auch die Zulassung zur Landtagswahl ist erfolgt. Näheres zum Wahlkampf auf Anfrage an den Landesvorstand vorstand(ätt)piraten(minus)sachsen(punkt)de

Bei den Piraten Thüringen sieht es wesentlich schlechter aus. Zwar genügen 1000 Unterschriften für die Zulassung der dortigen Landtagswahl. Bislang sind allerdings noch nicht einmal 450 vermerkt. Abgabeschluss der bestätigten Unterschriften ist der 22.08. Weitere Informationen dazu unter https://piraten-thueringen.de/2019/03/hilf-uns-bei-der-zulassung-zur-landtagswahl-thueringen-2019/

Auch das Jahr 2020 wirft seine Schatten voraus. Dann dort sind am 23.02. Bürgerschaftswahlen, die einzigen Landtagswahlen im nächsten Jahr. Die dortigen Piraten brauchen ebenfalls 1000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung. Formulare, auch für zwei Direktkandidaten, finden sich unter http://piraten-hh.de/2019/07/27/wir-bitten-um-ihre-unterstuetzung-zur-wahlzulassung/ Dort sind auch Veranstaltungen benannt, bei denen sicher gern unterstützt werden kann.

Nach wie vor braucht die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung bei einer Klage für mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. http://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Noch immer können sich gern Menschen melden, die die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes voranbringen möchten. https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

Nach wie vor offen ist die Landesthemenbeauftragung für Drogen- und Suchtpolitik. https://portal.piraten-nds.de/2019/05/28/ausschreibung-themenbeauftragung-drogen-und-suchtpolitik/

Du hast ein anderes Interessengebiet, mit dem du dich in die Landespolitik einbringen möchtest? Melde dich beim Landesvorstand unter vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

5. Aus den kommunalen Mandaten

Du bist Mandatsträger und hast Erfolge oder interessante Initiativen vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas(punkt)ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de für die Veröffentlichung im Bundespressespiegel.

6. Fomalfoo

Bitte bedenke, dass du bei Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 28.07.19 traf dies auf 389 Mitglieder zu. Das sind 73,3% der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen Polizeigesetze), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

7. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Viele Grüße
Dein Newsletterteam
Jessica und Thomas

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