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Piraten Niedersachsen fordern Konsequenzen aus der rückläufigen Kriminalitätsentwicklung in Hannover

Blaulicht auf Streifenwagen
Blaulicht auf Streifenwagen

Mit Datum vom 04.10. veröffentlichte die Stadt Hannover den Bericht zur „Kriminalitätsverteilung in Hannover 2014 bis 2018“ im öffentlichen Raum. (1) Die Piratenpartei Niedersachsen sieht sich bestätigt, dass keine Verschärfungen rechtlicher Grundlagen notwendig sind.

„Hannover als größte Stadt in Niedersachsen ist ein Indikator für das ganze Land. So, wie dort die Entwicklung der Zahlen ist, ist klar, dass es keiner Verschärfung gesetzlicher Regeln bedarf und bedurfte, um die Kriminalität, die die „gefühlte Sicherheit“ betrifft, zu senken,“ stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen mit Blick auf das im Mai 2018 verabschiedete Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) fest. „Das macht aber auch klar, dass beispielsweise die so genannte „Vorausschauende Polizeiarbeit“ (Predictive Policing) nicht notwendig ist, sondern einzig und allein den Zweck hat, alte Vorurteile zu manifestieren. (2) Man sollte sich an Baden-Württemberg ein Beispiel nehmen und die Arbeit daran beenden. (3)“

Ganz klar ist erkennbar, dass die Gesamtzahl der Straftaten im öffentlichen Raum in Hannover die geringste Zahl der Betrachtung seit 2014 ist. Um knapp 10 % ist deren Zahl gegenüber dem vergangenen Jahr zurückgegangen, um über 10 % bezogen auf 2014. Ähnliche Zahlen gibt es auch für die besonders in die individuelle Sicherheit eingreifenden Raub- und Diebstahlsdelikte,“ stellt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen, fest. „Lediglich im Bereich der Rauschgiftkriminalität gibt es einen Anstieg zu verzeichnen. Der ließe sich leicht beheben, wenn wenigstens Cannabis entkriminalisiert und über legale Vertriebswege zu erwerben wäre. Ein erster Schritt wäre, sofort die Mengengrenze spürbar anzuheben, ab der eine Strafverfolgung obligatorisch ist (4). “

Quellen:
(1) https://presse.hannover-stadt.de/pmDetail.cfm?pmid=13727
(2) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Bew.C3.A4hrte_Ermittlungsmethoden_statt_Vorverurteilung
(3) https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-hannover-prognose-software-der-polizei-soll-weiterentwickelt-werden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190930-99-101177
(4) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Entkriminalisierung_von_Cannabis

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