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Briefverteilung zur Unterschriftensammlung gestartet

15.000 Briefe und deren Inhalt

Seit Samstag, dem 06.03, werden insgesamt 15.000 Briefen in ausgewählten Städten Niedersachsens verteilt, um eine Zulassung der Piratenpartei Niedersachsen bei der Bundestagswahl 2021 zu ermöglichen. Sie enthalten neben einem Anschreiben je 2 diesbezügliche Formulare für die Landesliste (Zweitstimme) [1] und die jeweiligen Direktkandidaten (Erststimme), einen programmatischen Informationsflyer und einen für die Unterzeichnenden kostenfrei zu nutzenden Rücksendeumschlag.

“Besondere Zeiten bedürfen besonderer Maßnahmen. Da es im Spätsommer und Herbst 2020 keinerlei öffentliche Veranstaltungen gab und dies auch für dieses Frühjahr eher unwahrscheinlich ist, müssen wir diesen Weg gehen, um die geforderten 2000 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung der Landesliste und die 200 für die jeweiligen Direktkandidaten zu erreichen. Es ist eine Schande, dass eine Partei wie wir, die keine Millionen aus Spenden und auf Großparteien zugeschnittenen Parteienfinanzierung bekommt, dafür ein Budget von bis zu 8.000 Euro bereitstellen musste, um überhaupt eine Chance zu haben, an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen”, so Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [3] sowie Direktkandidat im Wahlkreis 42 Hannover II [4] “Anders ist es kaum möglich, in den Zeiten der Kontaktbeschränkung  coronakonform die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen. 

Daran würde auch eine sich langsam bewegende Absenkung der Zahlen [5] nur wenig ändern. Denn auch wenn dies ein erster Schritt wäre [6], dauert das parlamentarische Verfahren nicht nur noch eine halbe Ewigkeit, es hat weiterhin die Kontaktaufnahme mit fremden Menschen zur Folge. Und bei der beschämend niedrigen Impfgeschwindigkeit bis zum Abgabeschluss aller Unterlagen bei der Landeswahlleitung am 12.07. birgt es unkalkulierbare und vermeidbare Gefahren in sich.”

Den Anfang macht die Verteilung entsprechender Briefe in Hannover-Linden, genauer gesagt, im Postleitzahlbereich 30451 und in der Folge 30449.

“Wer dort wohnt und keinen “Werbung verboten”-Aufkleber an seinem Briefkasten hat, kann mit unserem Umschlag rechnen. Eine erste Rücksendung ist bereits eingetroffen. Für etwas mehr demokratische Vielfalt auf dem Wahlzettel müssen nur fünf Minuten der Zeit investiert werden. Das ist auch für die demokratischen Sympathisanten der im Bundestag vertretenen Parteien machbar, die keine Unterschriften sammeln müssen. Gerade in Linden, das sich zurecht seiner Vielfalt rühmt, besteht eine gute Chance, viele Menschen zu erreichen”, so Ganskow weiter.

Ab dem 16.03.21 erfolgt dann auch eine Verteilung in Wunstorf (Wahlkreis 43) [7] und Wennigsen (Wahlkreis 47) [8].

“Im ländlichen Raum ist es noch schwieriger, als in der Stadt, diese Unterschriftenhürde zu nehmen. Das ist schon in nicht mit Kontaktbeschränkungen belegten Zeiten kaum machbar. Aktuell ist es nahezu unmöglich”, erklärt Uwe Kopec, Vorsitzender des Regionsverbandes Hannover der PIRATEN Niedersachsen und Direktkandidat im Wahlkreis 47. “Von daher freue ich mich über die Unterstützung des Landesverbandes und bin optimistisch, mit dieser Aktion die Voraussetzungen zur Zulassung zu erfüllen. Mit meiner Arbeit im Gemeinderat Wennigsen habe ich gezeigt, wie ich mich für die Belange der Menschen vor Ort einsetze. Gern gesehen sind neben den Unterschriften auch Spenden [9] zur Refinanzierung.”

“Gerade für mich als mobilitätseingeschränktem Menschen ist diese Unterstützung der Landespartei ein Beweis dafür, dass die Piratenpartei eine Partei der gelebten Inklusion ist. Schon dass ich als Kandidat für den Wahlkreis 43 und als Listenkandidat aufgestellt wurde, waren dafür ein Zeichen”, so Olaf Engel aus Wunstorf. “Und da es in meinem Wahlkreis ohnehin kaum Möglichkeiten für das Sammeln an öffentlichen Stellen mit hohem Volumen an potentiellen Unterstützenden gibt, ist es um so schöner, dass die zugesagte Hilfe des Landesverbandes nun auf diese Weise erfolgt.”

Quellen:

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Bundestagwahl_2021/Unterstuetzungsunterschriften#Landesliste

[2] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[3] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVNDS20/Ergebnisse#Unsere_gew.C3.A4hlte_Landesliste_.28Niedersachsen.29

[4] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Bundestagwahl_2021/Unterstuetzungsunterschriften#42_Hannover_II_-_Thomas_Ganskow

[5] https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-wahlrecht-schaeuble-oedp-piratenpartei-1.5226487?

[6] https://piraten-nds.de/2021/01/27/demokratische-bundestagswahl-ermoeglichen/

[7] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Bundestagwahl_2021/Unterstuetzungsunterschriften#43_Hannover-Land_I_-_Olaf_Engel

[8] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Bundestagwahl_2021/Unterstuetzungsunterschriften#47_Hannover-Land_II_-_Uwe_Kopec

[9] https://www.paypal.com/donate?token=1LLGUS38o3Urhe7FRcMHQyBhUO6iZ7WXxJZ1bTQBwRyE3HPfhZSMaAvE1Q5YiHwGl2NdtzJXgfit5lzB

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