PIRATEN Niedersachsen wählen neuen Landesvorstand (29. November 2022)
Am 26.11.2022 haben die Mitglieder des Landesverbandes Niedersachsen einen neuen Vorstand gewählt. Mit einer fast komplett neuen Besatzung geht es nun in die…
Monat: November 2022
Justizministerpläne zum „Schwarzfahren“ nicht durchdacht (28. November 2022)
Wie aus der Justizministerkonferenz bekannt wurde [1], hat diese beschlossen, eine Entkriminalisierung des sogenannten „Schwarzfahrens“ zu beantragen. Sie folgt damit Ankündigungen von Bundesjustizminister…
Frauen, Menschen zweiter Klasse (25. November 2022)
Es reicht nicht, nur in andere Länder wie jetzt zum Beispiel den Iran zu sehen und Gewalt an Frauen zu bemängeln. Auch bei…
Warnung vor bayrischen Verhältnissen (23. November 2022)
Es stellt sich die Frage, mit welcher rechtlichen Grundlage dies umgesetzt werden soll. Zum Glück ist das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) nicht ganz so drakonisch, wie die bayrische Variante, die dort schon zur Festsetzung von Klimaaktivisten geführt hat. Hier muss eine Verhältnismäßigkeit gewahrt werden und eine Ingewahrsamnahme hat enge Grenzen.