Piraten bemängeln Maskenpflicht ohne Masken-Vorsorge (22. April 2020)
Die Landesregierung gab heute bekannt, dass ab dem 27.04. der Besuch des Einzelhandels und die Nutzung des ÖPNV nur noch mit dem Tragen…
Kategorie: Aktuelles
Aktuelles
Zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin (19. April 2020)
Der 20.04. eines jeden Jahres, der so genannte Weed-Day [1], bildet den Auftakt der Veranstaltungen, in deren Mittelpunkt das Werben für die Zulässigkeit…
Piraten erkämpfen Demonstrationsrecht während Corona-Beschränkungen in Hannover (17. April 2020)
In der letzten Zeit wurden in Niedersachsen verschiedentlich Demonstrationen von Seiten der Polizei mit der Begründung abgebrochen [1], sie würden gegen die Corona-Regeln…
Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten! (15. April 2020)
Am 13.04. veröffentlichte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina unter anderem Empfehlungen zur schrittweisen Rückkehr im Schulbetrieb im Rahmen der bisherigen Schließungen im…
Keine neuen Pampers für VW (14. April 2020)
Am 13.04. sprachen sich erst Automobilhersteller [1] und kurz danach Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann für Kaufprämien zur Absatzsteigerung von VW…
Grundrechte auch in Coronazeiten schützen (13. April 2020)
Die Anwältin Beate Bahner aus Heidelberg hatte am 08.04. Eil-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Ziel war die Aussetzung aller…
Entscheidung zu Flüchtlingskindern ist viel zu kurz gegriffen! (8. April 2020)
Wie die Landesregierung Niedersachsen heute bekannt gab, werden die ersten 50 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aus den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln zur…
Piraten Niedersachsen zum Weltgesundheitstag: Gesundheit darf (k)ein Geschäft sein! (7. April 2020)
Gastbeitrag des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Piraten Niedersachsen, Ullrich Slusarczyk Am 07.04. ist der Weltgesundheitstag [1]. Kaum ein Thema dürfte global so bedeutend…
Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel (5. April 2020)
Wie am 03.04.bekannt wurde, plant die Landesregierung das durch die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel erlassene Verbot der Weitergabe von Daten Coronainfizierter an die Polizei…
Kein separater Bußgeldkatalog, keine unterschiedlichen Landesregeln zum Coronaschutz (3. April 2020)
Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht [1]. Die Piratenpartei…