Piraten Niedersachsen zum Weltgesundheitstag: Gesundheit darf (k)ein Geschäft sein!

Gastbeitrag des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Piraten Niedersachsen, Ullrich Slusarczyk

Am 07.04. ist der Weltgesundheitstag [1]. Kaum ein Thema dürfte global so bedeutend sein, wie die Erkenntnisse, die die Corona-Pandemie schon heute zu Tage fördert. Die Piraten Niedersachsen nutzen den Tag, eine vorläufige Bilanz zu ziehen, die die bisherigen Erkenntnisse zusammenfasst.

Das Gute an einer Krise ist, Fehler, die man sonst nicht entdeckt – oder entdecken wollte -, treten hier klar zum Vorschein. Denn natürlich ist schon lange sichtbar, dass das Gesundheitssystem an allen Ecken und Enden am Limit läuft. Und so fällt nun auch sofort auf, dass das Gesundheitssystem unter der Devise „Geld verdienen mit der Gesundheit“ bei einer Pandemie wie dieser, noch bedenklicher wankt, als es sowieso schon in die Knie ging.

Krankenhäuser, die aus Kostengründen am Limit arbeiten, sowohl was die Zahl der Beschäftigten anbetrifft, als auch deren Bezahlung. Da werden diverse Kinderstationen geschlossen, weil einfach nicht genug Personal da ist, Geburtsstationen bis an die Zumutbarkeitsgrenze ausgedünnt [2]. Und selbst im „Mutterland“ des Kapitalismus gibt es mehr Pflegekräfte auf einer Station, als in Deutschland [3]. Ja, Gesundheit ist hierzulande zu einem Geschäft verkommen. Oder als was sonst soll man es bezeichnen, wenn für ein Medikament, das nur Kleinkindern hilft, ein Preis von 2 Millionen Euro pro Dosis aufgerufen wird, aber dann großzügig eine Lotterie gestartet für 100 Spritzen? [4]

Gesundheit ist eines der höchsten Güter, die wir haben. Gesundheit kann man nicht kaufen! Gesundheit ist keine Sache von Konzernen, sondern eine Sache des fürsorglichen Staates.

Niedergelassene Ärzte haben ein Medikamentenbudget. Zwar müssen sie bei Überschreiten nicht mehr unbedingt dafür haften, aber sie müssen das Wirtschaftlichkeitsgebot der gesetzlichen Krankenkassen beachten. [5]

Die Praxen sind voll bis übervoll, weil auch die Anzahl der Ärzte reguliert ist. Mit der Folge, dass Facharzttermine schon mal sechs Monate dauern. Und für eine Krise wie die jetzige sollen sie dann auch noch Mundschutz und Schutzkleidung für Monate vorhalten. Da wundert es nicht, dass selbst deutsche Ärzte lieber nach England gehen. [6]. Labore arbeiten privatwirtschaftlich und sind teilweise unterbesetzt, so dauern denn Untersuchungsergebnisse schon mal eine Woche oder länger. Eine Katastrophe für Menschen, die auf eine Diagnose z. B. bei Krebs warten. So wundert es nicht, dass die Testkapazitäten auf Corona beinah sofort erschöpft waren [7] Und die Krebsdiagnosen noch länger warten müssen.

Es zeigt sich, eine Pandemie regelt nicht der Markt, die wird in vielen Punkten durch die Menschen geregelt, die sich einsetzen und engagieren [8]

Die Situation in der Pflege ist noch unbefriedigender. Für die Pflegekräfte wird eine Pflegekammer ins Leben gerufen und alle werden zu Zwangsmitgliedern [9]. In einer Kammer, in der ganz offensichtlich die Politik das Sagen hat und nicht die, für die sie ist [10] [11]. Und dennoch steht die Politik völlig unvorbereitet da, und das, obwohl die Bundesregierung schon 2012 eine Studie in Auftrag gegeben hat, die genau so ein Szenario beinhaltet , wie jetzt eingetreten ist [12]. Da wundert es nicht wirklich, dass deutsche Pflegekräfte lieber im Ausland arbeiten, weil dort besser bezahlt wird bei wesentlich weniger Stunden und weniger Stress. [13] Oder bei einer Zeitarbeitsfirma, weil es da mehr Geld gibt! [14]

Quellen:
[1] http://www.kleiner-kalender.de/event/weltgesundheitstag/95137.html
[2] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/73192/Zahl-der-Geburtsstationen-in-Krankenhaeusern-zurueckgegangen
[3] https://www.tagesspiegel.de/politik/zu-wenig-pflegepersonal-eine-krankenschwester-fuer-13-patienten/19370914.html
[4] https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/Teuerstes-Medikament-der-Welt-wird-an-Kleinkinder-verlost/-/id=47428/did=5317294/1vpusbu/index.html
[5] https://www.t-online.de/gesundheit/id_85337216/mythos-arzt-kontingente-gibt-es-das-wirklich-.html
[6] https://www.1a-aerztevermittlung.de/aktuelles-duerfen_deutsche_aerzte_weiter_in_grossbritannien_arbeiten.html
[7] https://www.n-tv.de/panorama/Corona-Tests-werden-zum-Nadeloehr-article21656756.html
[8] https://solistatthamster.org/
[9] https://www.pflegekammer-nds.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-pflichtmitgliedschaft-in-pflegekammer-ist-verfassungsgemaess
[10] https://www.pflegekammer-nds.de/pressemitteilungen/statement-der-pflegekammer-niedersachsen-zur-entscheidung-des-haushaltsausschusses
[11] https://www.pflegekammer-nds.de/pressemitteilungen/pressestatement-verschiebung-der-befragung-zur-pflegekammer
[12] https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf
[13] https://www.nzz.ch/schweiz/deutsche-pflegerinnen-ich-wuerde-nicht-mehr-zurueckgehen-ld.141089
[14] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pflegepersonal-letzter-ausweg-leiharbeit-1.3987460

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