Distanzunterricht muss sofort ausgeweitet werden! (1. November 2020)
Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet [1], ist die tatsächliche Fallzahl von Corona-Infektionen bei Kindern und Jugendlichen in einer Studie als mindestens sechsmal so…
Kategorie: Pressemitteilung
Pressemitteilung
Nachvollziehbarkeit bei neuen Corona-Maßnahmen fehlt (30. Oktober 2020)
Am 28.10. wurden durch die Bundesregierung die für wenigstens den November geltenden bundeseinheitlichen Corona-Beschränkungen verkündet [1], die heute von Ministerpräsident Weil [2] bestätigt…
Fehlende Verbindlichkeiten und Inkonsequenz von Corona-Maßnahmen in Schulen (29. Oktober 2020)
Mit der Umsetzung des 4-Stufen-Plans der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Fortführung des Schulunterrichts nach den Herbstferien [1] wurde in Niedersachsen eine Neufassung des Hygiene-Plans…
Minister Tonne verkennt noch immer die Realität (22. Oktober 2020)
Heute hat Kultusminister Tonne angekündigt, nach den Herbstferien zeitlich begrenztes Maskenpflicht während des Unterrichts dem Distanzunterricht vorzuziehen [1]. Die PIRATEN Niedersachsen erkennen darin…
Datenweitergabe aus der Gastronomie an die Polizei muss beschränkt werden (20. Oktober 2020)
Mit Bekanntwerden der Weitergabe von Kontaktdaten aus Besuchen in der Gastronomie in verschiedenen Bundesländern [1] haben die PIRATEN Niedersachsen eine Anfrage an das…
Vorschlag zur KiTa-Betreuung ist zynisch (13. Oktober 2020)
Am 12.10. wurde berichtet, dass der Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), unterstützt vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB), vorschlägt, durch Corona in Kurzarbeit…
Neue Corona-Bußgeldpolitik ist undurchdachter Aktionismus (8. Oktober 2020)
Mit den neuen Beschlüssen zur Eindämmung von Corona-Infektionen wurde auch ein weiterer Bußgeldtatbestand gefasst. Bei falschen Angaben bei Besuch von Restaurationsbetrieben sollte dies…
PIRATEN bedauern Kamera-Urteil (6. Oktober 2020)
Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und hielt deren Einsatz in Verbindung mit den…
Landtag betreibt Schaufensterpolitik (6. Oktober 2020)
Mit heutigem Datum fasste der Landtag Niedersachsen eine von allen Fraktionen eingebrachte Entschließung, die die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in der EU einforderte. [1]…
Zum Tag der älteren Menschen (30. September 2020)
Am 1. Oktober vor 30 Jahren wurde von der UN der Tag der älteren Menschen, manchmal auch Tag der Senioren oder Weltseniorentag genannt…