Beitritt zu GovData ist Augenwischerei (22. Dezember 2021)
Am 21.12. gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, der Plattform GovData [1] beitreten zu wollen [2]. Die PIRATEN Niedersachsen sehen…
Kategorie: Pressemitteilung
Pressemitteilung
Allgemeine FFP2-Maskenpflicht im Handel ist unsozial (21. Dezember 2021)
Wie die Landesregierung heute bekannt gab, gilt in Folge des OVG-Urteils zur 2G-Regelung im nicht den alltäglichen Bedarf betreffenden Handel ab sofort eine…
Mehr Schutz für Sexarbeitende (16. Dezember 2021)
Sexarbeiterinnen, besser gesagt Sexarbeitende, sind aus und in der Mitte der Gesellschaft. Und das eigentlich schon immer. Es ist das älteste Gewerbe der…
Telegram-Zensur-Pläne aus dem Neuland (15. Dezember 2021)
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ließ gestern verlauten, einen Vertriebsstopp der Telegram-App zu erwägen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier einen weiteren Beweis…
Coronazahlen in Kitas müssen Konsequenzen haben (13. Dezember 2021)
Am 12.12. vermeldete der NDR, dass gemäß Aussage des Kultusministeriums in Hannover bis zum Freitag mindestens 121 Corona-Infektionen bei Kita-Kindern und 75 bei…
Pandemiegerechte Regelungen für kommunale Arbeit und Wahlen gefordert (6. Dezember 2021)
Am 7.12. beschließt der Landtag Niedersachsen voraussichtlich mit den Stimmen aller vertretenen Fraktionen [1] eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer Gesetze. [2] Hierzu…
Dieselbusförderung ist ein Irrweg (5. Dezember 2021)
Schon am 3.12. gab die Landesregierung das Ergebnis ihrer „Sonderomnibusförderung“ bekannt. Demnach wurden 21 Mio. Euro für die Anschaffung von Dieselbussen verausgabt. [1]…
Kinderimpfungen sofort zulassen (3. Dezember 2021)
Die PIRATEN Niedersachsen fordern die sofortige Zulassung von Impfungen für 5-11jährige Kinder gegen eine Corona-Infektion durch die Landesregierung. „Wenn Rheinland-Pfalz jetzt auch Impftermine…
Lockdown nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig (30. November 2021)
Mit heutigem Datum urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der Lockdown samt Schulschließungen vom Frühjahr 21 grundgesetzkonform war. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern nun, den…
Offener Brief zu unzureichenden Covid-Maßnahmen an die Landesregierung Niedersachsen (24. November 2021)
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, für die niedersächsische Landesregierung erlassen Sie zum 24.11.2021 neue Maßnahmen, sowie eine Anpassung des Stufenprogramms zur Regulierung der…