Ist jede Arbeit den Mindestlohn wert? (4. Mai 2021)
Gastbeitrag Boris Ksoll Eigentlich ist das keine Frage. Denn seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz. Leider gilt es nicht…
Kategorie: Pressemitteilung
Pressemitteilung
Landesmedienanstalt leitet Zerstörung des Bürgerfunks ein (28. April 2021)
Die Landesmedienanstalt Niedersachsen löscht gegen Beschlüsse des Rates und der Regionsversammlung die Bürgerfunkfrequenz in Hannover! Mit einem Beschluss im Haushalts- und Rechtsausschuss der…
Landesregierung als Demokratiefeind (27. April 2021)
In der morgigen Sitzung des Landtages wird in erster Lesung über eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beraten. [1] Die PIRATEN Niedersachsen bemängeln die…
Geflüchtete nicht zur Zielscheibe machen (26. April 2021)
In Buxtehude brannte am Karfreitag eine Flüchtlingsunterkunft in der Gildestraße [1], die Ursache ist noch nicht geklärt [2]. „Wenn eine Unterkunft für Geflüchtete…
Aufklärung im Fall des Todes des 19-jährigen Irakers Qosay Kh. gefordert (22. April 2021)
Die Piraten Niedersachsen fordern eine weitere Aufklärung im Fall des Todes des 19-jährigen Irakers Qosay Kh. am 5. März 2021 in Polizeigewahrsam in…
Verzicht auf luca-App gefordert (16. April 2021)
Die PIRATEN Niedersachsen fordern den Niedersächsischen Landkreistag sowie den Niedersächsischen Städtetag auf, alle Planungen und Prüfungen zur Einführung der luca-App einzustellen und bereits…
Spendenseite zur Demokratieförderung online (11. April 2021)
In Anbetracht des Doppelwahljahres 2021 mit Kommunalwahlen am 12.09. und Bundestagswahlen zwei Wochen später am 26.09., starten die PIRATEN Niedersachsen eine Spendenseite [1].…
Märchenstunde von Ministerpräsident Weil (8. April 2021)
Im heutigen ZDF-Morgenmagazin schilderte Ministerpräsident Weil die aus seiner Sicht positive Entwicklung der Corona-Zahlen in Niedersachsen. Dabei ging er auch auf einen möglichen…
Juristische Überprüfung der Covid-Verordnung notwendig (7. April 2021)
Mit dem Urteil des OVG Lüneburg zur Ausgangssperrenregelung in der Region Hannover [1] sehen sich die PIRATEN Niedersachsen in der kritischen Haltung zur…
Modellkommunen als Büchse der Pandora (3. April 2021)
Heute gab die Landesregierung bekannt, in welchen Kommunen Modellversuche zur Öffnung der verschiedensten Lebensbereiche unter der Voraussetzung negativer Antigen-Schnelltests durchgeführt werden sollen [1].…