Wenn der BND schnüffelt! (7. April 2021)
Und schon wieder gibt es ein Gesetz, dass dem BND weitreichende Erlaubnis zum Abhören und Hacken gibt. Alle bisherigen Gesetze waren verfassungswidrig. Eine…
Schlagwort: Bundestag
Demokratische Bundestagswahl ermöglichen (27. Januar 2021)
Mit der Anforderung an nicht im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertretene Partei in jedem Bundesland bis zu 2000…
Warum alle Pflegekräfte Bonuszahlungen erhalten müssen! (30. Juli 2020)
Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Gesundheit und Pflege, kritisiert den Bundestagsbeschluss vom 14.05.2020.
Das Grundgesetz oder LEX FUNDAMENTALIS (22. Mai 2018)
Gastbeitrag von Sabine Martiny zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai Im Jahr 1948 entschieden sich die Siegermächte (ohne die Sowjetunion) für einen…
Newsletter März (3. März 2018)
Hallo, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den März. Hier ist er. Inhalt: 1. Aus Europa: Geoblocking und erneut Zensurmaschinen…