Tag Informationsfreiheit

Die am 17.05. mittels Einbringung in den Landtag manifestierten Einschränkungen zum Informationszugang im Entwurf des niedersächsischen Transparenzgesetzes [1] stoßen bei der Piratenpartei Niedersachsen auf Ablehnung und Empörung. "Da wird endlich die Notwendigkeit eines Transparenzgesetzes auf Landesebene gesehen und dann wird es wieder mit Ein- und Beschränkungen ausgestattet", fasst Thomas Ganskow, 2. Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, den Entwurf zusammen. "In der Praxis wird s...
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Betriebs öffentlicher WLAN-Hotspots an Länder und Verbände versandt [1]. Anlässlich der Eröffnung des Konsultationsverfahrens wiederholt die Piratenpartei ihre Kritik am aktuell zur Diskussion gestellten Referentenentwurf. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Unsere Kritik am Referentenentwurf bleibt – genau wie der Entwurf selbst – unverändert. Sollte sich das Wirtschaftsministerium mit diesem Ges...
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