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Landesregierung plant Transparenzverhinderungsgesetz

Die am 17.05. mittels Einbringung in den Landtag manifestierten Einschränkungen zum Informationszugang im Entwurf des niedersächsischen Transparenzgesetzes [1] stoßen bei der Piratenpartei Niedersachsen auf Ablehnung und Empörung.

„Da wird endlich die Notwendigkeit eines Transparenzgesetzes auf Landesebene gesehen und dann wird es wieder mit Ein- und Beschränkungen ausgestattet“, fasst Thomas Ganskow, 2. Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, den Entwurf zusammen. „In der Praxis wird sich dadurch nichts ändern, denn wenn für die Erbringung der angefragten Informationen länger als eine halbe Stunde Recherchezeit benötigt wird, muss dafür gezahlt werden. Das schafft nicht mehr Transparenz, sondern verhindert sie!“, kritisiert der Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl 2018 die Einschränkungen.

Bereits zur Landtagswahl 2013 hatte sich die Piratenpartei Niedersachsen für einen barrierefreien Zugang zu öffentlichen Informationen eingesetzt. [2]

„Es kann nicht angehen, dass die Einwohner für den Zugang steuergeldfinanzierter Informationen nochmals zahlen müssen – unabhängig ihrer Einkommenssituation. Ich kann nur Jeden ermuntern, sich an seine kommunalen Mandatsträger zu wenden, wenn man ansonsten Informationen nur gegen Geld bekäme“, so Ganskow weiter.

„Unser Dank geht an die derzeitige Landesregierung, die mit solchen Einschränkungen in Gesetzesentwürfen Anreize schafft, das nächste Mal PIRATEN in den Landtag zu wählen, damit solche Schildbürgerstreiche endlich ein Ende haben“, führt der Hannoveraner zwinkernd aus.

Bis dahin stehen die Abgeordneten der Piraten auf allen Ebenen [3] gerne bereit, mit entsprechenden Anfragen in den jeweiligen Parlamenten im Rahmen ihrer Zuständigkeit Hilfestellung zu leisten.

Quellen:
[1] http://www.mj.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/einbringung-des-entwurfs-eines-transparenzgesetzes-fuer-niedersachsen-in-den-niedersaechsischen-landtag-drs-178004-153978.html
[2] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_2013#Transparenz_in_Politik_und_Verwaltung
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Mandate#Niedersachsen

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