Wählbar sein in Coronazeiten? (18. Januar 2021)
Um überhaupt an einer Wahl teilnehmen zu dürfen, bedarf es auch in Coronazeiten, sogenannter Unterstützerunterschriften. Was unser Bundesvorsitzender Sebastian Alscher und unser Landesvorsitzender…
Schlagwort: Thomas Ganskow
Verfügung zur 60-Stunden-Woche im stationären Pflegebereich inakzeptabel (3. November 2020)
Am 02.11.2020 wurde bekannt, dass das niedersächsische Sozialministerium die Arbeitszeitbestimmungen für Pflegefachkräfte mittels Allgemeinverfügung dahingehend ändert, dass bis Ende Mai 2021 eine 60-Stunden-Woche…
Regieren mittels Verordnungen ist demokratieschädlich (14. August 2020)
Mit Urteil vom 12.08. des Landgerichts Hannover ist die Niedersächsische Mieterschutzverordnung [1] aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden. Grund dafür war, dass…
Die BGE-Tournee ist zu Gast in Hannover (26. Mai 2017)
Die BGE-Tournee ist zu Gast in Hannover Am Samstag, den 27.05. macht die BGE-Tournee 2017 Station in Hannover. Jeder Bürger ist herzlich…
Tag des Grundgesetzes – Unsere politische Grundordnung (24. Mai 2017)
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Dies gilt als Geburtsstunde der hiesigen Rechtsordnung, da erstmals die somit verankerten…
Landesregierung plant Transparenzverhinderungsgesetz (18. Mai 2017)
Die am 17.05. mittels Einbringung in den Landtag manifestierten Einschränkungen zum Informationszugang im Entwurf des niedersächsischen Transparenzgesetzes [1] stoßen bei der Piratenpartei Niedersachsen…