Erneut ein Angriff am Rande eines CSD: PIRATEN Niedersachsen fordern mehr Schutz von CSD’s (4. Juni 2023)
Die Geschichte wiederholte sich nun in Hannover in ähnlicher Form, aber mit weniger tragischem Ausgang.
Schlagwort: Polizei
Fragwürdige Polizeiaktion im Vorfeld eines Fußball-Bundesligaspiels (8. August 2022)
Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Polizeiaktion in Wolfsburg vor der Partie des VfL gegen Werder Bremen. Dabei wurden in Wolfsburg ankommende Fans des…
Teilweises Demo-Verbot für FFF in Hildesheim ist Willkür (1. Juli 2022)
Die Polizeidirektion Göttingen hat gemäß einem Bericht der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung [1] eine für den 10. Juli geplante Demonstration von Fridays for Future…
Polizei muss Versammlungsrecht achten (3. März 2022)
Wie gestern bekannt wurde, hat die Polizei in der Gemeinde Wedemark am Mittwoch eine Solidaritätsaktion der dortigen IGS mit den Menschen in der…
Erneut Ende der Luca-App gefordert (12. Januar 2022)
Angesichts der anstehenden Gespräche auf Ebene der Gesundheitsministerkonferenz über eine Fortführung der Verträge zur Nutzung der Luca-App [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen ein…
„Spaziergänge“ sind unangemeldete Demonstration (28. Dezember 2021)
Nach mehreren von Gewalt begleiteten „Spaziergängen“ im Rahmen von Protesten vorgeblich gegen Corona-Maßnahmen [1] [2] [3] fordern die PIRATEN Niedersachsen die Einstufung als…
Konflikt zwischen AStA, Uniführung und Politik eskaliert – warum eigentlich? (30. April 2021)
Ein Gastbeitrag von Boris Ksoll In Hannover soll eine Dozentenstelle der Leibniz-Universität neu besetzt werden – mit einem aktiven Polizisten. Statt einer sachlichen…
Aufklärung im Fall des Todes des 19-jährigen Irakers Qosay Kh. gefordert (22. April 2021)
Die Piraten Niedersachsen fordern eine weitere Aufklärung im Fall des Todes des 19-jährigen Irakers Qosay Kh. am 5. März 2021 in Polizeigewahrsam in…
Datenschutzbußgeld muss Konsequenzen bei Videoüberwachung im öffentlichen Raum haben (8. Januar 2021)
Mit heutigem Datum gab die Landesbeauftragte für den Datenschutz die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von € 10,4 Mio. gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de…
Kategorische Absage an Vorratsdatenspeicherung (20. November 2020)
Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) eingeforderte Wiedereinführung der sogenannten Verkehrsdaten- oder Vorratsdatenspeicherung [1] kategorisch ab. „Täglich grüßt das…