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Teilweises Demo-Verbot für FFF in Hildesheim ist Willkür

Verkehrszeichen "Autobahnende"

Die Polizeidirektion Göttingen hat gemäß einem Bericht der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung [1] eine für den 10. Juli geplante Demonstration von Fridays for Future [2] in Teilen verboten. Nicht gestattet wird die Nutzung eines kurzen Abschnitts der A7.

“Es ist an Willkür kaum zu überbieten, wie Versammlungsbehörden hier mit dem Demonstrationsrecht umgehen. Dabei wird dann auch noch außer Acht gelassen, dass Anfang Juni eine Fahrrad-Demo auf A2 und A39 in Braunschweig stattfinden konnte. [3] Und nicht einmal zu spezifizieren, welche Gründe so gewichtig sein sollen, die Kundgebung zu behindern, spricht sehr dafür, dass es diese überhaupt nicht gibt”, kritisiert Kim Höfer [4], Politische Geschäftsführerin der PIRATEN Niedersachsen [5] und Listen- und Direktkandidatin im Wahlkreis 22 Alfeld im Landkreis Hildesheim [6, 7]. “Es erinnert sehr an einen Fall in Hannover aus dem Jahr 2021, wo eine stationäre Kundgebung erst stattfinden durfte, nachdem das Verwaltungsgericht Hannover einen analogen Fall ausgerechnet in Hildesheim entschieden hat. [8] Die Göttinger Polizeidirektorin Gwendolin von der Osten [9] ist allerdings bekannt für ihre Demonstrationsfeindlichkeit. In ihrer Zeit in Hannover ist sie diesbezüglich schon übelst aufgefallen [10]. Geändert hat dies an ihrer Einstellung offensichtlich nichts.”

 

“Es gibt auch rein faktisch keinen Grund, einen Abschnitt einer Autobahn nicht für eineinhalb Stunden zu sperren. Das ist das tägliche Brot der Polizei bei Unfällen. Und dann kommt es plötzlich und es müssen schnell Umleitungen eingerichtet werden. Der hier existente Vorlauf ist aber vergleichbar mit dem, der bei einer Sperrung für Bauarbeien zur Verfügung steht. Die einzige Folge für den Verkehr wären somit ein paar Kilometer Umweg für diejenigen, die ausgerechnet in der Zeit, in denen die Demo dort stattfinden sollte, diesen Bereich passieren wollen. Hier bietet sich eine Ableitung in Laatzen mit einer Weiterführung über die B6 bis Hildesheim und umgekehrt an. Wahrlich kein Zauberwerk und keine Begründung für eine Ablehnung. Und eine so kleine Behinderung, dass sie kaum auffällt. Aber mit einem Verbot der Nutzung der Autobahn wird genau die Aufmerksamkeit geschaffen, die man offensichtlich vermeiden möchte. Gut so!” ergänzt Mattis Glade [10], Direktkandidat der PIRATEN Niedersachsen im Wahlkreis 21 Sarstedt/Bad Salzdetfurth.

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