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Bundesregierung will Toll Collect für Fehlleistungen belohnen

Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert den geplanten Verzicht der Bundesregierung auf Einnahmen von Toll Collect. Nach Presseberichten will die Bundesregierung auf fast fünf Milliarden Euro verzichten, die der Bund von den Anteilseignern von Toll Collect gefordert und eingeklagt hatte.

Dazu erklärt Tjark Timm, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr der Piratenpartei Niedersachsen und Direktkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis 57 :

»Statt der bisher geforderten sieben Milliarden Euro will das Bundesverkehrsministerium die Deutsche Telekom und Daimler als ›wichtige, deutsche Unternehmen‹ schonen und mit einer Vergleichszahlung von zweieinhalb Milliarden Euro davon kommen lassen.

Verschlimmert wird dies noch dadurch, dass die zweieinhalb Milliarden Euro über andere Kanäle, zum Beispiel deklariert als Forschungsförderung, wieder an Toll Collect zurückfließen sollen. Das würde bedeuten, dass Geld, welches in entsprechenden Töpfen für gesellschaftliche Belange und Wissenschaft vorgesehen ist, als Trostgeld für die Fehlplanungen der beteiligten Konzerne zweckentfremdet würde. Es ist offensichtlich, dass dies weder etwas mit der Förderung von Forschung und gesellschaftlicher Verantwortung noch etwas mit fairer Marktwirtschaft zu tun hat.

Angesichts der Tatsache, dass die Verkehrsministerien von Bund und Ländern händeringend nach Einnahmemöglichkeiten suchen, um die dringend erforderliche Sanierung maroder Brückenbauwerke sowie anfallende Instandhaltungskosten zu finanzieren, ist dieser Verzicht auf die fälligen Gelder von Toll Collect in keiner Weise nachvollziehbar.«