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Piraten – nicht käuflich, nur wählbar

Am 09.12.2012 haben die Piraten Niedersachsen mit verschiedenen Aktionen
auf den Antikorruptionstag aufmerksam gemacht [1, 2, 3]. Dazu der
Landesvorsitzende Andreas Neugebauer: »Wir sind stolz darauf, dass wir
uns nicht von Großspendern abhängig machen. Was uns an finanziellen
Mitteln fehlt, machen wir mit ehrenamtlichem Engagement wett. Unser
Kapital sind unsere Mitglieder und deren Begeisterung für die Demokratie.«

Auf Sponsoren werden die Piraten weiterhin verzichten. Dazu
Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy: »Der einzige Sponsor unserer
Parteitage sind die Mitglieder der Piratenpartei und natürlich sind
unsere Plakatmotive nicht käuflich.« In einer Pressemitteilung am
letzten Donnerstag hatten die Piraten Niedersachsen das Gegenteil
behauptet, um Aufmerksamkeit für das Problem der Einflussnahme von
Wirtschaftsunternehmen auf die Politik zu schaffen [2].

Deutschland hat die UN-Konventionen gegen Korruption zwar schon 2003
unterzeichnet, aber immer noch nicht umgesetzt. Die Bestechung von
Abgeordneten ist unter bestimmten Umständen in Deutschland legal. Die
derzeitige rechtliche Situation bewertet Listenkandidatin Katharina
Nocun als unzureichend: »Die Abgeordneten der Piraten gehen hier mit
gutem Beispiel voran und veröffentlichen ihre Nebeneinkünfte
vollständig. Wir brauchen aber endlich klare gesetzliche Regelungen, die
alle Parlamentarier zur Offenlegung ihrer zusätzlichen Einnahmequellen
verpflichten.«

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert in ihrem Wahlprogramm, dass
Abgeordnete sämtliche Einkünfte während ihrer Amtszeit halbjährlich
offenzulegen haben. Um dem sogenannten Drehtür-Lobbyismus Einhalt zu
gebieten, soll ein Wechsel ehemaliger Volksvertreter in Lobbytätigkeiten
generell für eine Karenzzeit von drei Jahren verboten sein [4].

Quellen:
[1] http://www.piratenpartei-hildesheim.de/2012/12/05/pressemitteilung-piraten-verkaufen-ihre-ideale/
[2] http://www.piraten-nds.de/2012/12/06/piraten-suchen-sponsoren/
[3] http://www.piratenhannover.de/2996/piraten-der-region-hannover-praesentieren-sich-gemeinsam-mit-verein-zur-foerderung-politischer-beteiligung/
[4] http://www.piraten-nds.de/programm/transparenz-in-politik-und-verwaltung/#Transparenz_bei_Abgeordneten

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Susann Flegel
Pressesprecherin

Carsten Sawosch
Pressesprecher