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Niedersachsens Regierung stimmt im Bundesrat über Zugriff auf Cloud und Passwörter ab

Am Freitag, den 14. Dezember 2012, berät der Bundesrat einen Regierungsentwurf, der dem Staat weitreichende Zugriffrechte auf die Bestandsdaten einräumen soll [1]. Trotz massiver Kritik durch Juristen-, Wirtschafts-, Journalisten- und Bürgerrechtsverbände [2] wird das Land Niedersachsen voraussichtlich der Linie der Bundesregierung folgen. Die Piratenpartei verurteilt den Gesetzesentwurf als weitgehenden Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.

»Der Zugriff auf hochgradig private Daten in Mailpostfach, Cloud und Smartphone durch den Staat soll diesem Entwurf zufolge kaum Kontrollen unterliegen, was einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Zusätzlich sollen elektronische Schnittstellen geschaffen werden, die Hürden und Kontrollen für einen Zugriff des Staates auf private Daten von Bürgerinnen und Bürger abbauen. Für uns Piraten stellt dieser Gesetzesentwurf einen Dammbruch für die Zugriffsrechte des Staates auf Telekommunikationsdaten dar. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, im Bundesrat gegen diesen Entwurf zu stimmen«, kommentiert Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, den Gesetzesentwurf.

Der Gesetzesentwurf soll den Sicherheitsbehörden den direkten Zugriff auf Bestandsdaten, ohne Richtervorbehalt oder Anordnung durch den Staatsanwalt ermöglichen. Anbieter sollen durch das Gesetz verpflichtet werden, die Daten an die Behörden wie das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, den Zoll, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den militärischen Abschirmdienst herauszugeben und eine elektronische Schnittstelle für Abfragen einzurichten. Der Gesetzesentwurf soll zudem die derzeit bestehende Bußgeldandrohung für die Datenweitergabe an unberechtigte Behörden und für das Übermittlungsverbot an Dritte beseitigen, was Missbrauch Tür und Tor öffnet [1].

Die staatlichen Stellen würden so den Zugriff auf alle Daten des Betroffenen bekommen, alle Passwörter für genutzte Internetdienste, PIN- und PUK- Nummern für das Handy sowie sonstige vertrauliche Daten wären der Willkür der Ermittlungsbehörden ausgeliefert. Geplant ist, die betroffenen Bürger von derartigen Eingriffen nicht einmal im Nachhinein in Kenntnis zu setzen – sie können sich daher nicht gegen nachträglichen Missbrauch schützen.
Zu den heimlich ausgespähten Daten würden auch die verwendeten IP-Adressen und die Bankdaten gehören [1].

Die vier Piratenfraktionen in den Länderparlamenten sehen Datenschutz und Privatsphäre in Gefahr und haben sich gemeinsam gegen den Regierungsentwurf ausgesprochen [3].

Quellen:
[1] http://heise.de/-1764651 http://heise.de/-1757865 http://heise.de/-1744017 http://heise.de/-1736347

[2] Neue Richtervereinigung: http://www.nrv-net.de/main.php?id=161&presse_id=173>

Deutscher Journalisten-Verband: http://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-info-download/pressemitteilungen/detail/article/informantenschutz-in-gefahr-1.html

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=714&Itemid=55

Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.: http://www.eco.de/2012/news/tkg-aenderung-verfassungskonform.html

Unabhängiges Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein: https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20121127-tkg-aenderung.htm

[3] Gemeinsamer Antrag der Piratenfraktionen: http://fraktion.piratenpartei-sh.de/piraten-vertraulichkeit-und-anonymitat-der-telekommunikation-schutzen/

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Susann Flegel
Pressesprecherin

Carsten Sawosch
Pressesprecher