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Piraten fordern mehr Polizeipräsenz statt mehr Videoüberwachung

Als Konsequenz aus dem versuchten Bombenanschlag in Bonn fordert der niedersächsische Innenminister Schünemann in Zusammenarbeit mit Berlins Innensenator Frank Henkel die Ausweitung der technischen Überwachung öffentlicher Plätze [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich für einen anderen Weg aus, der auch von der Bevölkerung als besser wahrnehmbar mitgetragen wird. Nur, wenn die Präsenz der Polizei- und Sicherheitskräfte auf Bahnhöfen, in Stadien, im ÖPNV und in sonstigen öffentlichen Räumen wieder sichtbar verstärkt wird, lässt sich eine effektive präventive Wirkung erzielen.

»Der reflexartige Ruf nach mehr technischer Überwachung ist schon ein schlechtes Ritual geworden. Gerade Berlin macht hier vor, dass es auch anders geht. Dort wurde die Präsenz von Polizeikräften am Alexanderplatz nach den Ereignissen der letzten Zeit massiv verstärkt. Diesen Weg der Prävention unterstützen wir auch in unserem Programm zur Landtagswahl«, [2] [3] sagt Meinhart Ramaswamy, Landtagskandidat der Piratenpartei Niedersachsen.

Erfahrungen zeigen, dass der seit längerer Zeit eingeschlagene Weg der verstärkten Videoüberwachung ein Irrweg ist. Eine nachhaltige Eindämmung der Ereignisse, die durch technische Überwachungsmaßnahmen erreicht werden sollte, lässt sich nicht feststellen. Somit hält die Piratenpartei Niedersachsen den Einsatz von Menschen für ein adäquates Mittel zur Schaffung von Sicherheit. »Nicht Videoanlagen verhindern Kriminalität, Menschen tun dies«, so Ramaswamy weiter.

Quellen:

[1] http://www.nordsee-zeitung.de/nachrichten/norddeutschland_artikel,-Schuenemann-fordert-Konsequenzen-aus-Bonner-Bombenfund-_arid,849082.html
[2] http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article111630568/Polizei-fuer-den-Alexanderplatz.html
[3] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_286

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Susann Flegel
Pressesprecherin

Carsten Sawosch
Pressesprecher