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Piraten bemängeln Datensammelwut bei Neuregelung der Bestandsdatenauskunft im Bundesrat

Die Piratenpartei Niedersachsen zeigt sich empört und enttäuscht über den Beschluss des  Bundesrates vom Freitag bezüglich der Neuregelung der Telekommunikationsdatenabfrage  [1]. »Eine endgültige Annahme dieses Regierungsentwurfs wäre für den Datenschutz katastrophal«, bemängelt Katharina Nocun, Kandidatin für den niedersächsischen Landtag. »Der Bundesrat befürwortet die Weitergabe von PIN-Codes an Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste und die Identifizierung von IP-Adressen über eine elektronische Schnittstelle. Das betrifft nicht nur die Internet-Nutzer, sondern jeden Einzelnen von uns, der ein Handy besitzt.« Die derzeit gültige Rechtsgrundlage für Telekommunikationsdatenabfragen wurde bereits im Januar vom Bundesverfassungsgericht als unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig eingestuft [2].

Insbesondere kritisiert die Piratenpartei Niedersachsen, dass nicht nur die polizeilichen und geheimdienstlichen Befugnisse unverhältnismäßig ausgeweitet werden, sondern auch kaum richterliche Kontrolle gewährleistet werden soll. »Eine Eigenkontrolle der Anfragen durch die Telekommunikationsanbieter kann in keiner Weise einen gleichwertigen Schutz der Grundrechte gewährleisten wie eine richterliche Kontrolle«, kritisiert Landtagskandidat Meinhart Ramaswamy. »Auf diesem Weg wird der Polizei und den Geheimdiensten die Möglichkeit eröffnet, ohne wirksame Kontrolle und selbst bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten, Daten der Bürger abzufragen. Übertriebene Datensammlungen und Zugriffsrechte können zu Missbrauch führen. Das hat sich in der Vergangenheit hinreichend durch die massenhafte, ungerechtfertigte und ergebnislose Überwachung im Rahmen von Funkzellenabfragen bei Demonstrationen [3] sowie bei privaten Kontaktversuchen einzelner Beamter gezeigt [4].«

Die Piratenpartei wurde im Bereich der Netzpolitik und des Verbraucherschutzes bereits im Rahmen der Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung [5] und gegen das ACTA-Abkommen aktiv [6]. »Wir Piraten sehen in der modernen Netztechnologie eine einmalige Chance, die Demokratie wiederzubeleben. Wir setzen uns als einzige Partei konsequent für Bürgerrechte und Verbraucherschutz im Bereich digitaler Kommunikation ein. Wir werden nicht stillhalten, wenn so wie hier Bürgerrechte vom Staat mit Füßen getreten werden«, erklärt dazu Andreas Neugebauer, der Vorsitzende der Niedersächsischen Piratenpartei.

Quellen:
[1] https://www.bundesrat.de/cln_330/nn_6906/SharedDocs/Drucksachen/2012/0601-700/664-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/664-12.pdf
[2] http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120124_1bvr129905.html
[3] https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/08/27/pm-piratenfraktion-berlin-neue-zahlen-zur-nichtindividualisierten-funkzellenabfrage-christopher-lauer/
[4] http://www.welt.de/regionales/frankfurt/article111868540/Polizist-soll-Handynummer-weitergegeben-haben.html
[5] https://www.piratenpartei.de/2012/10/12/rote-karte-fur-die-vorratsdatenspeicherung/
[6] http://www.golem.de/news/acta-piratenpartei-ruft-zu-protesten-in-50-deutschen-staedten-auf-1202-89591.html

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Susann Flegel
Pressesprecherin

Carsten Sawosch
Pressesprecher