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BGE und Mindestlohn – der Schritt zu fairen Bedingungen

Der weihnachtliche Rückblick auf das vergangene Jahr fällt für viele Menschen in Niedersachsen nicht allzu rosig aus. Auch die Aussichten auf das kommende Jahr sind häufig geprägt von Ängsten und Existenzsorgen. Die Zeit ist reif für tiefgreifende Veränderungen im Sozialsystem. Die Piratenpartei Niedersachsen hat dazu konkrete Vorschläge.

»Unser Ziel ist die Existenzsicherung durch ein bedingungsloses Einkommen, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Bis zu dessen Realisierung sind viele Zwischenschritte zu bewältigen. Wir fordern deshalb zunächst einen angemessenen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer.«, so Ylva Meier, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen. »10,36 Euro pro Stunde, angelehnt an den OECD-Niedriglohn, halten wir für das Minimum. Zusätzlich müssen die Sanktionen bei Verstößen gegen die ALG II – Vorgaben umgehend abgeschafft werden, da sie massiv in die Rechte der Leistungsbezieher eingreifen.«

Abhängigkeit von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II, dem sogenannten „Hartz 4“, sind aus Sicht der Piratenpartei unhaltbare Zumutungen. Gleiches gilt für Vollzeit-Arbeitsplätze, von deren Gehalt die Arbeitnehmer sich und ihre Familien nicht ernähren können. Das sogenannte Aufstocken, also neben dem Arbeitslohn noch Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu müssen, muss durch angemessen bezahlte Stellen verhindert werden.

Ein garantiertes Einkommen, wie etwa das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), gibt Sicherheit und eröffnet neue Möglichkeiten. Es schafft die Freiheit für ehrenamtliches Engagement sowie Zeit für die Familie und die Pflege von Angehörigen. Selbstbestimmte Bildung und wirtschaftliche Innovationen werden dadurch ermöglicht und gefördert. Das kommt auch der Wirtschaft zugute. Es verhindert nicht wirtschaftliches Wachstum, sondern bekämpft Armut [1].

Im kommenden Jahr wollen die Piraten im niedersächsischen Landtag die ersten Schritte in diese Richtung anstoßen. Um in den Landtag einzuziehen, benötigen sie jede einzelne Stimme. Die Piraten bitten deshalb alle Wähler in Niedersachsen, ihr Recht auf demokratische Teilhabe zu nutzen und bei der Landtagswahl am 20. Januar ihre Stimme abzugeben.

Quellen:
[1] http://www.piraten-nds.de/programm/arbeit-und-soziales/#Bedingungsloses_Grundeinkommen_und_Mindestlohn

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Susann Flegel
Pressesprecherin

Carsten Sawosch
Pressesprecher