Allgemein Beiträge Pressemitteilung

Transparenz Fehlanzeige – Kandidat der Piraten darf Gorleben nicht besichtigen

Meinhart Ramaswamy, Kandidat der Piratenpartei Niedersachsen für die Landtagswahl möchte am Donnerstag, den 10. Januar 2013, gemeinsam mit anderen Piraten und Vertretern von Bürgerinitiativen, das Zwischenlager Gorleben besuchen [1]. Weniger als einen Tag vor der Anreise erhält Ramaswamy die Nachricht, dass er die Halle, in der die Castorbehälter gelagert werden, nicht besichtigen darf. Ohne Angabe von Gründen wird dem Politiker und Journalisten der Zutritt verwehrt.

Der Besuch ist seit Juni 2012 angemeldet. Die persönlichen Daten der Besucher für die erforderlichen Sicherheitsprüfungen wurden bereits im November an die Betreiber des Zwischenlagers weitergegeben. »Diese kurzfristige Absage ohne Begründung ist ein Armutszeugnis für das Rechts- und Demokratieverständnis der zuständigen Aufsichtsbehörden«, so Ramaswamy.

Ramaswamy ist bereits seit Jahren in der Anti-Atom-Bewegung aktiv, nimmt an Protesten teil, besucht viele Veranstaltungen und berichtet auch als Journalist. Vorfälle hat es dabei nie gegeben, weder wurde der Aktivist verhaftet noch kam es zu Anzeigen oder gar Verurteilungen. Die Kandidaten der Piratenpartei planen den Besuch von Bergwerk und Castorhalle, um sich vor Ort einen Eindruck der Situation zu verschaffen und näher mit den vorliegenden Problemen vertraut zu werden, mit denen sie sich auch im Landtag beschäftigen werden.

»Ich bin entsetzt über diese willkürliche Entscheidung. Als Politiker lege ich großen Wert darauf, Informationen direkt zu sammeln und mich vor Ort mit Situationen zu beschäftigen, die ich politisch beurteile und bewerte. Diese Möglichkeit wird mir hier ohne Angabe von Gründen genommen«, verurteilt Ramaswamy diese Vorgehensweise.

2012 hatte Ramaswamy beim Besuch des AKW Grohnde mit der Erlaubnis der Betreiber Filmaufnahmen angefertigt. Die Aussagen des Presseverantwortlichen vor laufender Kamera, dass sein Betrieb sich nicht auf einen tatsächlichen Atomausstieg vorbereiten und auch nicht an ihn glauben würde, sorgten für Aufsehen [2] [3].

Ramaswamy wird dennoch an der Veranstaltung teilnehmen und erwartet, dass die Verantwortlichen ihre Entscheidung bis dahin revidieren oder vor Ort ausführlich begründen.

Quellen:
[1] http://www.piraten-nds.de/2013/01/09/piraten-besuchen-gorleben/
[2] http://www.taz.de/Ermittlungen-wegen-AKW-Video/!102371/
[3]
http://www.anti-atom-piraten.de/2012/08/e-on-erstattet-anzeige-gegen-journalisten/