Allgemein Beiträge Pressemitteilung

Regierung feiert ÖPP in Bremervörde – Piraten kritisieren unkalkulierbare Kosten und fürchten Sozialdumping

Am 10. Januar eröffnen Ministerpräsident David McAllister und
Justizminister Bernd Busemann die Justizvollzugsanstalt Bremervörde. Die
JVA ist für die Regierung das Modellprojekt der Öffentlichen Privaten
Partnerschaft (ÖPP). Die Piraten Niedersachsen kritisieren das Projekt
scharf, da es schwer zu kalkulierende Kosten enthält und dem privaten
Investor im Zweifelsfall Gewinne wichtiger sind als die Häftlinge.

»PPP (Public Private Partnership) steht eher für Pleiten, Pech und
Pannen«, macht Tim Weber, Landtagskandidat der Piratenpartei, deren
grundsätzliche Position deutlich [1]. Die Regierung hat es versäumt, die
Erfahrungen anderer Bundesländer auszuwerten. So kritisiert der
Rechnungshof von Sachsen-Anhalt das ÖPP-Modell bei der JVA in Burg und
stellt die Wirtschaftlichkeit des Projekts in Frage [2].« Nach Angaben
des Sprechers des Justizministeriums, Matthias Nagler, würden die
jährlichen Kosten zwischen 8 und 13 Mio. Euro liegen [3]. »Deswegen ist
es schwierig, die Wirtschaftlichkeit für 25 Jahre einzuschätzen.
PPP-Projekte erweisen sich oft als Kostenfallen«, so Weber weiter.

Die Unternehmensgruppe BAM Deutschland AG übernimmt die Baukosten der
JVA und für 25 Jahre Unterhalt und Bewirtschaftung des Gebäudes sowie
die Weiterbildung und medizinische Versorgung der Häftlinge [4]. Sie
verspricht sich davon einen Wirtschaftlichkeitsvorteil von fünf Prozent
bezogen auf die Gesamtrechnung [5].

Gerade aus sozialpolitischer Perspektive sehen die Piraten das Modell
kritisch. Beispiele, die Aufgaben der Weiterbildung und der
medizinischen Versorgung einer privaten Firma zu übertragen, zeigen,
dass dies eher zu Einsparungen als zu einer angemessenen Versorgung der
Menschen führt [6]. Es ist zu erwarten, dass sich dies in der Betreuung
von Gefangenen genauso verhält.

Quellen:
[1]
http://www.piraten-nds.de/programm/wirtschaft-und-finanzen/#ffentlich_Private_Partnerschaften_ablehnen
[2] http://www.lrh.sachsen-anhalt.de/index.php?id=21 S. 42ff
[3]
http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Gefaengnis-als-Kostenfalle-_arid,456869.html
[4] http://www.bam-deutschland.de/projekte/591
[5] http://www.ppp.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12866&article_id=55890&_psmand=49
http://www.ppp.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12866&article_id=55890&_psmand=49
[6] http://www.lrh.sachsen-anhalt.de/index.php?id=21 S. 56ff