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Piratenpartei Niedersachsen beklagt Intransparenz um Klinikverkäufe

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete [1], kam es im Jahr 2006 unter der Regierung Wulff zu gravierenden finanzpolitischen Fehlern, als der Verkauf der psychiatrischen Landeskliniken beschlossen wurde. Dies zeigt deutlich die Probleme bei der Privatisierung von Krankenhäusern im Rahmen von intransparenten Gremien und Verhandlungen auf. Die Piratenpartei Niedersachsen bemängelt darüber hinaus, dass diese Fehler erst jetzt ans Licht kommen.

»Der von der Landesregierung unter Wulff betriebene Klinik-Verkauf zum Ramschpreis zeigt einmal mehr, dass die Privatisierung staatlichen Eigentums, wenn überhaupt, nur kurzfristig finanzielle Vorteile bietet. Langfristig entpuppen sich diese Verkäufe als ein Bumerang. Erneut zeigt sich, dass am Ende das Land und die Bürger dabei draufzahlen«, so Christian Koch, Landtagskandidat der Piratenpartei.

Die betroffenen Kliniken sollen zu weniger als einem Drittel ihres Wertes verkauft worden sein. Für nur 100 Millionen Euro erstanden private Unternehmen wie Asklepios und Ameos acht der zehn Kliniken, deren geschätzter Wert jedoch bei über 350 Millionen liegt. Rund 60 Millionen Euro muss das Land jetzt zusätzlich an Förderkosten für die Kliniken aufbringen, was die Einnahmen weiter schmälert.

Die Fehler beim Verkauf wurden erst jetzt, sechs Jahre später, bekannt, da die Dokumente bislang nicht öffentlich einsehbar waren. Erst durch die Prüfung des Landesrechnungshofes wurden die Vorfälle um den Kliniken-Verkauf öffentlich. Eine Prüfung der geplanten Verkaufssumme von 100 Millionen Euro nahm der verantwortliche Lenkungsausschuss damals nicht vor.

»Ein Transparenzgesetz, wie Hamburg es vor 100 Tagen beschlossen hat, ist spätestens nach diesen Vorkommnissen ein Muss auch für Niedersachsen. Sonst erfahren die Bürger erst von systematischer Steuergeld-Veschwendung, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist«, erklärt Kevin Price, Landtagskandidat der Piratenpartei Niedersachsen. »Wenn alle Dokumente bezüglich des Verkaufs öffentlich einsehbar gewesen wären, könnten Fehlentscheidungen nicht mehr vertuscht werden. Mit einem Transparenzgesetz wäre auch der Bericht des Landesrechnungshofs seit Herbst öffentlich bekannt gewesen, stattdessen fanden einmal mehr Beratungen hinter verschlossenen Türen statt.«

Quellen:
[1] Süddeutsche Zeitung: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1404168

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Pressestelle der Piratenpartei Niedersachsen

Pressestelle:

Piratenpartei Niedersachsen
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Susann Flegel
Pressesprecherin

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