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Steinbrück-Vortrag und luxuriöser Kurzurlaub auch für niedersächsische Abgeordnete?

Die vom Fraktionsführer der Piraten Schleswig-Holstein veröffentlichte Einladung des Sparkassenverbands zum „Sparkassentag 2013“ zeigt, dass Politiker-Nebeneinkünfte nur die Spitze eines Eisberges aus Vorteilsnahmen sind [1]. Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft wird ein luxuriöses Rahmenprogramm geboten, die Kosten trägt laut Einladung der jeweilige Regionalverband der Sparkassen.

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert Aufklärung darüber, ob auch niedersächsische Politiker an derartigen Veranstaltungen teilgenommen haben.

Die Einladung [1] der Sparkassen-Finanzgruppe zum “Sparkassentag 2013″ liest sich wie eine Luxus-Reise: für Entscheidungsträger steht ein Vortrag von Peer Steinbrück auf dem Programm. Jeder Entscheidungsträger darf außerdem eine Begleitung mitbringen. Diese kann aus zehn verschiedenen Tagesausflügen wählen, und selbst für die Fahrer ist gesorgt. Die Kosten übernimmt der Einladung zufolge der jeweilige Regionalverband, im Fall niedersächsischer Entscheidungsträger also der Sparkassenverband Niedersachsen.

Landtagskandidatin Katharina Nocun fordert Aufklärung: »Wenn gewählte Vertreter sich Urlaube von Lobbyisten bezahlen lassen, liegt der Verdacht nicht fern, dass sich da jemand gefällig machen möchte. Bei den etablierten Parteien hat niemand die Notwendigkeit gesehen, derartige Lobby-Einladungen öffentlich zu machen oder zu hinterfragen. Die Bürger haben aber ein Recht zu erfahren, wie die Entscheidungen der Landtagsabgeordneten und Regierungsmitglieder beeinflusst werden. Deswegen haben alle Landtagskandidaten der Piraten sich verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte offen zulegen. Piraten müssen in die Parlamente, denn wir wollen auch wissen, wer in den letzten Jahren auf Kosten von Finanzinstituten oder Konzernen Urlaub gemacht hat.«

Die Landtagskandidaten der Piratenpartei haben eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, in der sie sich als Mandatsträger zur Offenlegung aller Nebeneinkünfte verpflichten [2].

Quellen:

[1] http://www.patrick-breyer.de/files/2013/01/Einladung_Sparkassentag_2013.pdf
[2] http://www.piraten-nds.de/2012/10/09/landtagskandidaten-der-piratenpartei-unterzeichnen-selbstverpflichtungserklaerung-fuer-nebeneinkuenfte/

  1. Pingback: 527 – Luxus-Kurzurlaub für Abgeordnete – Kommentar von Katharina Nocun Listenkandidatin Niedersachsen -

  2. Tobias Bettkober

    Ihr seid super – sorry für das undifferenzierte Lob. Bitte einfach weitermachen. Auf 2 Punkte bzw. Stimmernpotentiale möchte ich eure Aufmerksamkeit noch lenken: 1. Umfragen: mit eurem Know How könntet ihr dieses missbrauchte Meinungsbildungsinstrument sicher gut säubern und gleichzeitig näher an die Bürger kommen: ich denke vielen wäre eine (parteiische) Umfrage der Piraten mit transparenten Kriterien lieber als eine gekaufte private oder (was oft dassselbe ist) eine im regierungsfreundlichen Medien ausgestrahlte; 2. Wahlrecht für Auslandsdeutsche: anscheinend haben alle Auslandsdeutschen aus „technischen“ Gründen bis auf weiteres kein Wahlrecht mehr (absurder Weise nachdem das BVG eine Auslansdeutsche diskriminierende Bedingung des Wahlgesetzes kaschiert hat), diese jungen, gut gebildeten und häufig mit Bedauern aus Dtl gegangenen habe eine gute Perspektive und Interesse für ihre Heimat und könnten euch so nutzen, wenn man sie denn wieder liesse – bitte macht hier Druck => prüfen und korrigieren. Danke und weiter viel Erfolg. tobias@bettkober.com

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  4. Pingback: Sparkassentag: Antwort auf offenen Brief, neue Fragen ¶ kattascha

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