Im vergangenen Jahr stieg die Zahl derer, die Arbeitslosengeld I mit Arbeitslosengeld II aufstocken mussten, um 14 Prozent [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen betrachtet diese Zahlen als ein Alarmsignal, das die Politiker in Niedersachsen und im Bund zu zügigem Handeln auffordert.
Kevin Price, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen: »Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig unsere Forderung nach einem Mindestlohn von mehr als 10 Euro ist. Die steigenden Zahlen von unterversorgten Empfängern von Arbeitslosengeld I und II sprechen hier eine deutliche Sprache. Wir fordern, dass die niedersächsische Landesregierung zügig eine entsprechende Mindestlohnregelung umsetzt.«
Um Anspruch auf Arbeitslosengeld I in Höhe des durchschnittlichen HartzIV-Satzes für Alleinstehende von 688 Euro zu haben, muss das Einkommen eines Angestellten vorher rund 1600 Euro brutto betragen haben [1]. Die steigende Anzahl an Geringverdienern in prekären Beschäftigungsverhältnissen führt dazu, dass viele vorher in Vollzeit Beschäftigte nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld in einer Höhe haben, das ihr Auskommen sichern würde [2].
»Der Bundestag muss endlich das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens diskutieren, das in allen Parteien bereits jetzt in unterschiedlichen Ausprägungen Thema ist. Ein Grundeinkommen kann den unnötig aufgeblasenen Verwaltungsapparat für Sozialleistungen reduzieren und gleichzeitig die Stigmatisierung von Arbeitslosen beenden«, so Price weiter. Als sofortige Maßnahmen zu einer Reform der Sozialpolitik fordern die niedersächsischen Piraten die Abschaffung der HartzIV-Sanktionen sowie die Einführung eines auskömmlichen Mindestlohns in sämtlichen mit Landesmitteln finanzierten Bereichen [3].
Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-trotz-alg-i-wenn-das-arbeitslosengeld-nicht-zum-leben-reicht-1.1608837
[2] http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/wirtschaft/Immer-mehr-Arbeitslose-beziehen-auch-Hartz-IV;art2819,4660970#.UStP-2e81DV
[3] http://www.piraten-nds.de/programm/arbeit-und-soziales/#OECD-Niedriglohn
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