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Verbraucherschutz 2.0: Mit Transparenz und Open-Data gegen Lebensmittelskandale

Anlässlich der nicht abreißenden Lebensmittelskandale legen die Piraten einen umfassenden Vorschlag zur Reform der Lebensmittelkontrollen vor. Das Programm der Piraten Niedersachsen sieht die Veröffentlichung aller Lebensmittelkontrollen in öffentlich zugänglichen Datenbanken vor [1]. Außerdem sollen Verbraucherorganisationen Verbandsklagerecht erhalten, um gegen Verstöße vorgehen zu können [5].

Katharina Nocun von der Piratenpartei Niedersachsen bringt die Forderungen auf den Punkt: »Gammelfleisch, Antibiotika-Missbrauch, falsche Inhaltsangaben, dioxinverschmutzte Futtermittel sowie Bioprodukte, die keine sind: Die Beispiele der letzten Monate zeigen, dass hier etwas grundlegend falsch läuft. Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen können derzeit nicht öffentlich eingesehen werden. Verbraucher erfahren nur von einem Bruchteil der tatsächlichen Verstöße. Das Internet gibt uns die Möglichkeit an die Hand, Verbraucherschutz transparent zu gestalten. Wir fordern deshalb die Schaffung eines frei zugänglichen Informationssystems, mit den Ergebnissen aller durchgeführten amtlichen Lebensmittelkontrollen.« [2] [3]

Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich für ein Verbandsklagerecht für Bürgerrechts-, Datenschutz- und Verbraucherorganisationen aus. Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung ist jedoch nur von einem Verbandsklagerecht im Bereich Tierschutz die Rede, ein Verbandsklagerecht für Verbraucherorganisationen wird dort nicht einmal erwähnt.

Nocun ergänzt: »Eine offene Debatte über die Lebensmittelskandale in diesem Land ist nur möglich, wenn alle Fakten auf den Tisch kommen. Wir wollen einen Verbraucherschutz 2.0, statt Flickwerk mit punktuellen Nachbesserungen. Wir brauchen auch ergänzend zu staatlicher Kontrolle starke Marktwächter im Bereich Verbraucherschutz, die mit ausreichend Mitteln und Rechten ausgestattet werden, um gegen „schwarze Schafe“ in der Lebensmittelindustrie vorgehen zu können. Starke Verbraucherschutzorganisationen sind als unabhängige Rückversicherung für die Verbraucher unverzichtbar.« [4] [5]

Quellen:
[1] http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz#Vollstndige_Verffentlichung_der_Ergebnisse_von_Lebensmittelkontrollen
[2] http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz#Antibiotika-Einsatz_in_der_Tierproduktion
[3] http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz#Umfassende_Online-Verbraucherinformation
[4] http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz#Verbraucherzentralen_strken
[5] http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz#Verbandsklagerecht_im_Verbraucherschutz

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