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Verfassungsschutz: Wo bleibt die Reform?

Die Außerparlamentarische Piratenfraktion in Niedersachsen (APPF) [1] fordert den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius und die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags auf, den Verfassungsschutz auch in Niedersachsen verstärkt und öffentlich zu kontrollieren.

»Hat sich auch nur ein Abgeordneter in Niedersachsen darüber informiert, ob er vom innerdeutschen oder vom amerikanischen Geheimdienst abgehört wird? Wie kann es sein, dass im Grenzdurchgangslager Friedland Asylsuchende von der „Hauptstelle für Befragungswesen“ befragt und die Erkenntnisse an ausländische Geheimdienste weitergereicht werden?« fragt Meinhart Ramaswamy von der APPF in Niedersachsen. »Herr Pistorius, nehmen Sie die Innenministerkonferenz zum Anlass, dieses Thema in Niedersachsen aufzugreifen und informieren Sie die Bevölkerung umfassend, wie sie von Geheimdiensten überwacht wurde und wird.«

Der Webseite zur Innenministerkonferenz im Dezember 2013 ist zu entnehmen, dass die Reform des Verfassungsschutzes ein Thema der Konferenz sein wird [2]. »Die niedersächsische Landesregierung und die Mitglieder des niedersächsischen Landtags haben seit Bekanntwerden der Snowden-Affäre im Juni 2013 kein wirkliches Interesse gezeigt, die Arbeitsweise und die Aufgabenzuordnung des Verfassungsschutzes stärker zu hinterfragen«, so Christian Koch von der Außerparlamentarischen Piratenfraktion. »Die größte Überwachungsaffäre des digitalen Lebens aller Bürger, zieht an Niedersachsen vorbei, zumindest in der politischen Diskussion.«

In seiner Regierungserklärung kündigte Ministerpräsidenten Stephan Weil während der ersten Plenarsitzung am 19. Februar 2013 im niedersächsischen Landtag an: »Die Landesregierung wird den Verfassungsschutz gründlich reformieren…« [3]. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert den Ministerpräsidenten Stephan Weil auf, seine Definition einer „gründlichen Reform“ öffentlich zu erklären, und ermahnt Innenminister Boris Pistorius sowie alle Abgeordneten des Landtags, dieses Versprechen im Sinne der Bürgerrechte einzulösen.

Quellen:

[1] http://piratenfraktion-nds.de
[2] http://www.imk2013.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=31928&article_id=120099&_psmand=1042
[3] http://celleheute.de/stephan-weil-regierungserklarung-im-original/