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Piraten Niedersachsen ziehen Halbzeitbilanz

Am 1. Mai 2014 ist die erste Halbzeit der Kommunalwahlperiode in Niedersachsen vorüber. Während der fast 1.000 Tage haben die insgesamt 56 Mandatsträger der Piratenpartei Niedersachsen zahlreiche Anträge und neue Ideen in insgesamt 48 Kommunalparlamente einbringen können. 

So wurde in Delmenhorst der Antrag der Piratenfraktion angenommen, zukünftig für alle öffentlichen Einrichtungen nur noch Ökostrom zu beziehen.

»Durch den Ökostromantrag wird die Stadt Delmenhorst im Bezugszeitraum 300.000€ einsparen, da für die Vergabe eine europaweite Ausschreibung erfolgte. Ohne den Antrag wären die alten Verträge ohne Nachverhandeln fortgeführt worden«, erklärt Andreas Neugebauer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion Delmenhorst.

Der Piratenfraktion in Wolfsburg ist es durch ihre Überzeugungsarbeit gelungen, ein Live-Streaming der Ratssitzungen einzuführen, also eine Übertragung der öffentlichen Sitzungen ins Internet.

»Wir freuen uns sehr, dass ab dem 14. Mai 2014 in Wolfsburg jeder Bürger die Ratssitzungen vom heimischen Rechner aus verfolgen kann«, zeigt sich Fraktionssprecher Svante Evenburg zufrieden.

Braunschweig überträgt die Sitzungen ebenfalls auf Antrag der Piratenfraktion schon seit März 2012 und ermöglicht damit Bürgern einen besseren Einblick in die Politik vor Ort. Bis zu 1.150 Bürger nutzen diesen Service pro Sitzung [1]. Anfang April 2014 hat die Piratenfraktion mit einem Antrag auf die kommunalen Gefahren des Freihandelsabkommens TTIP aufmerksam gemacht. Daraufhin hat der Rat der Stadt Braunschweig mit großer Mehrheit beschlossen, sich beim Niedersächsischen Städtetag dem Geheimabkommen gegenüber kritisch zu positionieren [2].

Zahlreiche Ideen zu weiteren  Anträgen erreichen die Piratenfraktionen über die innovative Plattform OpenAntrag, mit der alle Bürger seit August 2013 die Möglichkeit haben, ihre Anträge direkt an die Piratenfraktionen oder Einzelvertreter im jeweiligen Parlament zu stellen. Nach einer Prüfung können diese übernommen und im Rat eingereicht werden. Seit Einführung der Plattform sind bisher 160 Anträge eingegangen [3].

»OpenAntrag ist ein großartiges Werkzeug und bietet den Bürgern eine Möglichkeit, ohne großen Aufwand ihre eigenen Ideen und Vorstellungen einzubringen oder Sachverhalte zu hinterfragen«, erklärt Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Ratsherr der Piratenfraktion in Braunschweig. »Wir haben so schon zahlreiche Anregungen erhalten und möchten diesen zusätzlichen Kommunikationskanal nicht mehr missen.«

Auch für die kommenden 1.000 Tage haben sich die Mandatsträger der Piraten Niedersachsen vorgenommen, frische Ideen in die Kommunalparlamente zu tragen. Kevin Price, Landesvorsitzender der Piraten Niedersachsen blickt zuversichtlich in die Zukunft: »Wir sind sicher, dass wir auch in 2016 unsere Arbeit in den Kommunalparlamenten weiterführen können und noch zahlreiche Mandate dazugewinnen werden.«

Natürlich sind das nur einige wenige Beispiele aus der guten kommunalen Arbeit der Piraten. Ein Überblick über die Erfolge findet sich unter http://www.piratenwirken.de/category/land/ni/

Quellen: