Allgemein Gastbeiträge

Grußwort zum Gründungstag der Piraten Niedersachsen

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Kevin Price
CC-BY-SA/photo: BARTJEZ.cc

Liebe Leute,

am am 8.7.2007 haben 13 engagierte Piraten in Hannover den Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland gegründet. Zum siebenjährigen Bestehen gratuliere ich unserem Landesverband herzlichst und freue mich sehr, Teil davon sein zu dürfen. Seit September 2011 sind dutzende Piraten in Kommunalparlamente im ganzen Land gewählt – und machen dort einen verdammt anständigen Job. Zeit, den Fokus etwas auf diese fleissigen Menschen zu legen, die abseits von Mailinglisten und Twitter jeden Tag Politik machen, ohne, dass viele davon etwas über die Lokalpresse hinaus mitbekommen.

Zweimal im Monat besprechen unsere Kommunalpolitiker der Piraten aus ganz Niedersachsen ihre ganz eigenen Erfahrungen und Motivationen für Kommunalpolitik, jeder Mensch ist willkommen zuzuhören. Besonders stolz bin ich übrigens darauf, dass in Niedersachsen schon über 450 Anträge von Piraten eingebracht worden sind und dass mit der Plattform OpenAntrag ein bisher einzigartiges Instrument geschaffen worden ist, Menschen transparent und ohne große Hürden die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Ideen in die Politk vor Ort einzubringen. Besonders auch darin unterscheiden sich die Piraten nämlich von anderen Parteien. Während woanders das Wort „Transparenz“ zu einer inhaltsleeren Sprechblase verkommen ist, kann der Bürger die Arbeit der Piraten in einem bisher nicht gekannten Maße nachvollziehen.

Das verflixte siebte Jahr ist vorbei

Umso bedauerlicher finde ich, dass die drei letzten Wahlen nicht gelaufen sind, wie erhofft. Der Einzug in den Niedersächsischen Landtag wurde deutlich verpasst, ebenso der Einzug in den Bundestag. Dass Julia Reda nach Brüssel durfte, ist lediglich ein schwacher Trost bei dem Wahlergebnis. Was bleibt? Die Piraten sind zweifelsohne nicht mehr wegzudenken. Das endgültige Scheitern der Piratenpartei insgesamt wurde bereits so oft von verschiedenen Beobachtern proklamiert, daß die gebetsmühlenartige Wiederholung immer absuder wird. Das verflixte siebte Jahr ist heute zuende. Wir Piraten haben Fehler gemacht, die im strammen Gegenwind üble Folgen hatten, und wir haben daraus gelernt. Durch das Begehen von Fehlern wird man nicht dümmer, sondern wenn man sie richtig erkennt, klüger; jeder einzelne und wir alle. Und seit dem jüngsten Bundesparteitag in Halle verzeichnen wir wieder mehr Eintritte als Austritte.

Keine andere Partei bietet den Bürgern ein solch hohes Maß an Eigenverantwortung und Selbstbestimmung wie die Piraten, dies ist immer noch einer der größten Unterschiede im schwarz-grün-rot-gelben Einheitsbrei. Wir glauben an den mündigen Bürger und an eine Demokratie, die dringend wieder auf die Beine gestellt werden muss, um die postdemokratischen Zustände zu überwinden. Die Instrumente der direkten Demokratie sind vorhanden, scheitern in NDS aber leider viel zu oft an den deutlich zu hohen Hürden. Das hoffnungslose Versagen der Bundesregierung bei der Verteidigung unser aller Bürgerrechte insbesondere im Bereich der Netzpolitik bestätigt uns jeden Tag darin, dass wir alle gemeinsam das richtige Ziel fest im Blick haben – hier gilt es am Ball zu bleiben. Gegen jede Form der anlasslosen Überwachung durch unseren Staat und durch ausländische Geheimdienste haben wir sehr konkrete Forderungen. Dass die rotgrüne Landesregierung immer noch in wichtigen Fragen wie dem versprochenen Transparenzgesetz herumwieselt, verdient politischen Druck. Diese Aufgabe haben wir gemeinsam angenommen, laßt uns sie gemeinsam erfüllen!

Zwar stehen wir derzeit weniger im Fokus der Öffentlichkeit als noch in 2012, hierdurch bieten sich aber auch Chancen. Wir haben jetzt Zeit unser Programm zu aktualisieren, unsere Forderungen in erfolgreichen Aktionen zu verdeutlichen, sowie unsere künftigen Kommunalmandatsträger zu schulen und vorzubereiten. Und uns den Spaß an der Politik zu erhalten. Wenn wir es wollen!

Ich wünsche unserem immer noch jungen Landesverband für die nächsten Jahre, die Zahl unserer Mandatsträger in 2016 ordentlich aufzustocken, viele Fraktionen bilden zu können, um unsere piratige Poltik in die Fläche des Lands zu tragen. Was die Piraten vor Ort alles bewirken können, zeigt wieder piratenwirken.de.

Bis zu den nächsten Kommunalwahlen bleibt dafür nicht mehr sehr viel Zeit. Wenn Ihr jetzt schon wisst dass Ihr Interesse an Kommunalpolitik habt, und Euch vielleicht für die Kommunalwahl aufstellen würdet, nehmt an den Vorbereitungen im Mumble und beim Barcamp teil, und sprecht mit den Mandatsträgern auf Parteitagen. Lernt von den jahrelangen Erfahrungen und nutzt das Angebot, in den Fraktionen zu hospitieren.

Auf weitere sieben Jahre Piraten in Niedersachsen. \o/