Pressemitteilung

Piraten Niedersachsen kritisieren andauernde Massenkennzeichenüberwachung

Piraten Niedersachsen kritisieren andauernde Massenkennzeichenüberwachung 

Die Piraten Niedersachsen bedauern, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die Massenkontrollen von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen wegen eines Formfehlers für unzulässig erklärt wurde [1]. Die Beschwerde, die 2008 von Oliver Steinkamp vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eingelegt wurde, bezog sich auf ein Gesetz, das zwischenzeitlich geändert worden ist. Die automatisierte Erfassung und der Abgleich von Kennzeichendaten ist jedoch weiterhin möglich. Aus der Entscheidung des Gerichts geht allerdings auch hervor, dass “in der Sache gewichtige verfassungsrechtliche Fragen” vorliegen.

»Wenn eine Verfassungsbeschwerde daran scheitert, dass das Gesetz inzwischen geändert wurde, muss das akzeptiert werden. Dass jedoch die Entscheidung Jahre brauchte, bedaure ich. Am Sachverhalt der massenhaften Abschnorchelei von Kennzeichen unbescholtener Kraftfahrer hat sich im Übrigen nichts verändert, die Frage nach deren Rechtmäßigkeit bleibt weiter ungeklärt«, erklärt Kevin Price, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen.

»Aber wen wir jetzt dringend in die Pflicht rufen, für Klarheit zu sorgen, ist die rot-grüne Landesregierung. Die verfassungswidrige Regelung zur anlasslosen Überwachung Unschuldiger muss auch in Niedersachsen endlich abgeschafft werden!«

In Hessen und Schleswig-Holstein wurde nach Verfassungsbeschwerden die automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei für verfassungswidrig erklärt [2]. Neben Niedersachsen verwendet derzeit nur noch Bayern automatische Kennzeichenlesesysteme.

»Wir halten eine Klärung für unbedingt erforderlich und kritisieren, dass trotz der Bedenken des Bundesverfassungsgerichts weiterhin Bewegungsprofile von Kraftfahrern durch die Polizei erstellt werden können«, erklärt Florian Lang, Beisitzer im Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen. »Ohne Probleme lässt sich mit dem Scannen von Kennzeichen zum Beispiel erfassen, wer sich auf den Weg zu einer Demonstration macht. Eine solche Abschreckung der Menschen und dieser weitere Schritt hin zur totalen Überwachung sollten schnellstmöglich unterbunden werden.«

Die Piraten Niedersachsen stehen für die Achtung der Privatsphäre aller Menschen und setzen sich gegen anlasslose Überwachung ein [3].

Quellen:

 [1] http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Nichtannahmebeschluss_Kfz-Massenscanning_Nds_2014-06-04.pdf

 [2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsgericht-stemmt-sich-gegen-den-glaesernen-Autofahrer-189298.html

 [3] https://www.piraten-nds.de/unsere-ziele/buergerrechte-und-innenpolitik/