Allgemein Gastbeiträge

Grußwort: Danke für 5 Jahre politische Piraterie in Niedersachsen

(Tldr;) Danke für 5 Jahre politische Piraterie in Niedersachsen. In der Vorwoche bloggte der unvergleichliche 1V Kevin etwas über Piraten in kommunalen Gremien (Kommunauten). Hier liest du etwas über Landkreispolitik im Alltag und warum auch deine Kommune piratesquer Politik braucht.Andreas Schelper

Der Prolog

Was hat mich in den Kreistag geführt? Politisch interessiert war ich seit der Wende (später: eine von mehreren Wenden). Meine Beobachtungen der Entscheidungsrituale und die Differenz zwischen Anspruch und der politischen Realität vor Ort hielten mich immer ab, mich einer Partei anzuschließen.

Es gab mehrere Eintrittswellen in die Piratenpartei. Ich bin in die Piraterie eingestiegen, als meine Lieblingspolitikerin nach der EU-Wahl 2009 gute Aussichten hatte, in das Europäischen Parlament nachzurücken. Da war die Piratenpartei Niedersachsen noch nicht ganz 2 Jahre alt.

Die Generalprobe

Während meines ersten Bundestagswahlkampfes waren wir weitgehend unbekannt. Die Menschen, die uns kannten, waren meisten „netzaffin“ oder hatten über eine Straftat gegen die sexuelle Identität eines ehemaligen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten gehört, der sich eine neue politische Bühne bei uns suchte. In dieser Zeit fanden unsere Piratentreffen in Szenekneipen oder in den Räumen der Uni statt, wo sehr engagiert, leidenschaftlich und ergebnisorientiert diskutiert wurde.

Der Einzug auf die politische Bühne

Der Göttinger Kreisverband gründete sich 2009. Wir waren wild entschlossen zur Kommunalwahl anzutreten. Noch immer ist das Kommunalwahlprogramm Richtschnur für mein Abstimmungsverhalten im Kreistag. Eine Woche vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin wurde in Niedersachsen in den Kommunen gewählt. Seitdem arbeiten wir mit zwei Piraten im Stadtrat (Fraktionsstatus). Ich piratisierte seit dem 2. November 2011 als einziger Pirat auf dem Kreistagsparkett in Göttingen.

Die Besetzung

Die Aufstellung im Kreistag ist nicht klassisch. Gespielt wird überwiegend mit einem defensiven alternativ-links Ensemble, in Zahlen ausgedrückt: (23:13) vs (21:3:2:1:1). Bei starker rot-grüner Überlegenheit spiele ich als einziges fraktionsloses Mitglied neben CDU, Freien Wählern, Linkspartei und der FDP eher als Komparse (immer auf einen Einsatz als Mehrheitsgruppe hoffend).

Das Finale

Im Hauptteil schreibe ich einmal etwas Inhaltliches und darf mein Lieblingsthema aufgreifen, damit Ihr wisst, warum es Piraten weiterhin braucht. Es geht um meinen Wunsch die „Digitalen Allmende“ zu fördern. Gut vorbereitet und voller frischer Tatendrang bat ich noch vor Einbringung in Ausschüsse und den Kreistag die Fraktionen, einen Antrag zur Veröffentlichung (nichtamtlicher) Informationen unter eine Creative Commons Lizenz (CC) ein. Ich war froh, dass ich von zwei Parteien prinzipielle Zustimmung erhielt. Nun ja, im Bundestag und in einem anderen Politikfeld hatten sich (als Opposition) fast alle Parteien für die CC eingesetzt. Warum sollte man im lokalen Gremium dagegen stimmen. Dummerweise verlor ich die Zustimmung der Partei Y, nachdem diese hörte, dass auch Partei X dafür stimmen wird. Nun wurde im Fachausschuss ein Experte gesucht und gefunden. Laut Twitter befand er sich auf dem Weg vom Rechts- zum Verwaltungswissenschaftler. Ich kannte ihn vorher nicht als Experten. Jedenfalls bestätigte er, dass CC zwar ein denkbares Lizenzmodell ist, riet jedoch ohne tiefere Begründung zur Nutzung der Datenlizenz Deutschland aus dem E-Governmentgesetz, das sich erst in der Entwurfsphase befand.

Das nahm die Mehrheitsgruppe gern auf, um sich dagegen auszusprechen, dass Veröffentlichungen, für die wir alle letztlich gezahlt haben, auch für sinnvolle Dinge wie Wikipedia bereit zu stellen. Es könnte also besser laufen im Landkreis Göttingen.

Die Denière

Es gibt weitere Dinge im Landkreis Göttingen, für die auch noch über die angebrochene Wahlperiode hinaus piratische Kommunauten gebraucht werden. Hier nenne ich einige:

  • Der Wunsch, für den Landkreis wegen verschiedener Vorkommnisse einen Tierschutzbericht zu erstellen: Abgelehnt.
  • Mein Wunsch auf eine visualisierbare Haushaltsdarstellung (OpenSpending): abgelehnt.
  • Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über die Zusammenlegung der Landkreise Osterode/Harz und Göttingen: abgelehnt.
  • Veröffentlichung eines Gutachtens zur künftigen Ausrichtung der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen: abgelehnt.
  • Veröffentlichung von Geodaten für das Open-Streetmap-Projekt: abgelehnt

Pirat oder Freibeuter, Theater- oder Kinofan: Wenn Du bis hier gelesen hast, danke ich Dir.

Vielleicht willst Du auch zur epochalen Heldin oder zum Helden der Kommunalpolitik werden? Das geht schon in zwei Jahren. Wir brauchen dich, damit der Vorhang für die Kommunalpolitik nicht fällt.

Komm doch einfach mal vorbei.