Allgemein Pressemitteilung

Piraten setzen sich für Beibehaltung der Beweislastpflicht des Staates ein

(CC BY-SA 2.0) Michael Vogel
(CC BY-SA 2.0) Michael Vogel

Bezug nehmend auf die heutige Pressemitteilung des niedersächsischen Innenministeriums zu den Plänen einer Beweislastumkehr beim Nachweis der Geldherkunft [1] setzen sich die Piraten Niedersachsen für die Beibehaltung der bisherigen rechtlichen Regeln ein.

»Die Beweislastumkehr bei Ermittlungen zu organisierter Kriminalität ist abzulehnen, denn  dies kommt der Abschaffung der Unschuldsvermutung gleich. Auch die eines Verbrechens Verdächtigen haben Rechte, so schwer es scheinbar ist, dies dem Innenminister und der Justizministerin in Niedersachsen immer wieder erklären zu müssen. Die Zeit der Hexenjagd ist zum Glück lange, lange vorbei. Es ist inzwischen die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, eine klare und eindeutige Beweislage zu sichern, und nicht die eines Verdächtigen, seine Unschuld stichhaltig belegen zu müssen. Oder wollen unsere Minister hier neue Scheiterhaufen durch das Verbrennen unserer Grundrechte aufbauen?« merkt Christian Koch, Beisitzer im Landesvorstand der Piraten Niedersachsen, an.

»Es ist das typische Vorgehen des Staates, Gesetze nach Gutdünken zu verändern, wenn man meint, es gebe ein Problem. Dabei zeigt die von Innenminister Pistorius vorgelegte Statistik, dass es keinerlei signifikante Veränderungen in den behandelten Fallzahlen gibt. Die Beweislastumkehr beim Nachweis der Herkunft von Geldern anzustreben, entbehrt also jeglicher Grundlage.« sagt Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.  »Dazu kommt, dass Herr Pistorius mit dieser populistischen Forderung übersieht, dass das auf Bundes- und nicht auf Landesebene entschieden wird. Es ist vorauseilender Gehorsam gegenüber weniger restriktiven Forderungen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung.« [2] fährt Neugebauer fort.

»Allein die Ermittlungsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft, mit dem notwendigen Personal und der entsprechenden Technik auszustatten, könnte die Verfahren gegen die organisierten Verbrechen erfolgreicher gestalten. Dies nur im Bereich der Cyberkriminalität zu tun, reicht offensichtlich nicht aus. Die erfüllt übrigens in der Definition von Herrn Pistorius nicht mal die Voraussetzungen für organisierte Kriminalität.« [3] ergänzt Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.

Quellen:

 [1] http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14792&article_id=129605&_psmand=33

 [2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article129628603/Koalition-will-Autos-von-Verbrechern-beschlagnahmen.html

 [3] https://www.piraten-nds.de/programm/inneres-und-recht/