Allgemein Pressemitteilung

Zum Wahlrechtänderungsvorschlag der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi

Zum Wahlrechtsänderungsvorschlag von Frau Fahimi nimmt Andreas Neugebauer wie folgt Stellung:

»Es ist schön, dass eine Wahlbeteiligung von teilweise unter 50% von der SPD endlich als schädlich für die Demokratie angesehen wird. Allerdings greift der Vorschlag von Frau Fahimi [1] zu kurz und geht am eigentlichen Problem vorbei. Die Menschen müssen dafür gewonnen werden, Politik und die Mitwirkung daran als etwas Positives zu sehen. Offen gestaltbare Prozesse der Entscheidungsfindung, ehrliche Politik und die Orientierung an den mehrheitlichen Wünschen der Bürger – und nicht nur einzelner Interessengruppen – müssen der Maßstab sein,« so Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen.

»Wahlmüdigkeit macht sich nämlich eben nicht an der Möglichkeit, einen Wahlschein auszufüllen fest, sondern an den Inhalten, die darüber bestimmt werden. Die  Wahlbeteiligung bei der nächsten niedersächsischen Landtagswahl wäre sicher deutlich größer, wenn diese zeitgleich mit der Bundestagswahl, voraussichtlich im September 2017, stattfinden würde. Die Möglichkeit dazu gibt die Landesverfassung [2]. Abgesehen davon halten wir mehr direkte und indirekte Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgern bei Wahlen für zielführender [3].«

Quellen:

[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article135742755/SPD-bringt-wochenlange-Bundestagswahl-ins-Spiel.html

[2] http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/4kj/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=15&numberofresults=92&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VerfNDpArt9&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint

[3] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr_Demokratie_beim_W.C3.A4hlen