Piraten Niedersachsen verurteilen Abhörzentrale in Hannover als weiteren Schritt in den Überwachungsstaat

Pressemitteilung der Piratenpartei Niedersachsen

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Piraten Niedersachsen verurteilen Abhörzentrale in Hannover als weiteren Schritt in den Überwachungsstaat

Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Errichtung der geplanten Abhörzentrale in Hannover [1]. Das sogenannte „Dienstleistungszentrum“ soll die bisherigen Überwachungsabteilungen der Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ablösen, die nun in Hannover zusammengelegt werden. Die Kosten für die technischen Anschaffungen allein schlagen insgesamt mit mehr als 18 Millionen Euro zu Buche [2].

Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, fest: 

»Es ist ein Skandal, dass der Bürger erst jetzt über diese Entscheidung informiert wird, obwohl der Beschluss 2010 auf einer Innenministerkonferenz gefasst wurde. Das Geld wäre deutlich besser investiert, wenn man endlich den Personalbestand der Polizei aufstockte, um so die Sicherheit der Bürger zu erhöhen [3].«  

Nach Angaben der Niedersächsischen Staatskanzlei werden keine neuen Zugriffsrechte für die Polizei geschaffen. »Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass schon jetzt mit Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft Instrumente genutzt werden, die George Orwell sich nicht hätte träumen lassen. Dass die Begehrlichkeiten der Geheimdienste schnell geäußert werden, zeigen die Wünsche rund um die Vorratsdatenspeicherung. Hier ist wohl kaum etwas anderes zu erwarten [4]«, so Ganskow weiter.

Quellen:

 [1] http://www.stk.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=1130&article_id=140205&_psmand=6

 [2] http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Landeskriminalamt-gruendet-neue-Abhoerzentrale-am-Waterlooplatz-in-Hannover

 [3] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_2013#Bessere_Ausstattung_der_Polizei

 [4] http://m.heise.de/newsticker/meldung/CDU-Verfassungsschutz-soll-auf-Vorratsdaten-zugreifen-koennen-3070430.html


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