Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt den Plan von Verkehrsminister Olaf Lies ab, bei zukünftigen Ausschreibungen der landeseigenen Landesnahverkehrsgesellschaft die Einführung von Videoüberwachung, bis 2025, als verpflichtendes Kriterium einzuführen. [1]
»Wie der Minister selber sagt, schaffen Kameras nur eine gefühlte Sicherheit,« meint Florian Lang, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und mehrfacher Kandidat zu den Kommunalwahlen in Osnabrück. »Wann endlich wird die Landesregierung einsehen, dass keine Kamera Hilfe leisten kann, wenn Menschen in Bedrängnis kommen, sondern ausschließlich andere Menschen? Nur gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal in den Bahnen kann für wirkliche Sicherheit sorgen. Alles andere ist nur flächendeckende, verdachtsunabhängige Überwachung. Im Zusammenhang mit dem neuen Antiterrorgesetz ensteht hier eine weitere Datenkrake, die den Weg zur vollständigen Kontrolle weiter vorantreibt. Wenn nur 15% der Befragten mitfahrende Polizeibeamte wünschen, zeigt das nur, dass die der Entscheidung zugrunde liegende eigene Umfrage [2] nicht viel Wert ist. Denn niemand kann ernsthaft der Meinung sein, dass ihn eine Kamera mehr schützt, als ein Polizist.«
»Wieder einmal bleibt der Minister den Nachweis über die Wirksamkeit von derartiger Technik schuldig. Seit 2013 gibt es Kameras in den S-Bahnen der Region Hannover [3] «, ergänzt Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und mehrfacher Kandidat zur Kommunalwahl in Hannover. »Ob tatsächlich, wie damals erwartet, die Vandalismus- und Graffiti-Schäden weniger geworden sind, wird nicht bekannt gegeben. Dabei ließe sich damit die Wirksamkeit von Kameras hinsichtlich der Vermeidung von Kriminalität vermeiden. Aber solche Erkenntnisse gibt es einfach nicht. Dafür aber das Wissen, dass beispielsweise Hooligans sich überhaupt nicht abschrecken lassen.«
Quellen:
[1] http://http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Alle-Regionalzuege-in-Niedersachsen-sollen-videoueberwacht-werden
[2]http://www.mw.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=5459&article_id=144975&_psmand=18
[3]http://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/hannover.de/Aktuelles/%C3%84lterere-Meldungen/Video%C3%BCberwachung-bei-der-S-Bahn-Hannover
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Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt den Plan von Verkehrsminister Olaf Lies ab, bei zukünftigen Ausschreibungen der landeseigenen Landesnahverkehrsgesellschaft die Einführung von Videoüberwachung, bis 2025, als verpflichtendes Kriterium einzuführen. [1]
»Wie der Minister selber sagt, schaffen Kameras nur eine gefühlte Sicherheit,« meint Florian Lang, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und mehrfacher Kandidat zu den Kommunalwahlen in Osnabrück. »Wann endlich wird die Landesregierung einsehen, dass keine Kamera Hilfe leisten kann, wenn Menschen in Bedrängnis kommen, sondern ausschließlich andere Menschen? Nur gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal in den Bahnen kann für wirkliche Sicherheit sorgen. Alles andere ist nur flächendeckende, verdachtsunabhängige Überwachung. Im Zusammenhang mit dem neuen Antiterrorgesetz ensteht hier eine weitere Datenkrake, die den Weg zur vollständigen Kontrolle weiter vorantreibt. Wenn nur 15% der Befragten mitfahrende Polizeibeamte wünschen, zeigt das nur, dass die der Entscheidung zugrunde liegende eigene Umfrage [2] nicht viel Wert ist. Denn niemand kann ernsthaft der Meinung sein, dass ihn eine Kamera mehr schützt, als ein Polizist.«
»Wieder einmal bleibt der Minister den Nachweis über die Wirksamkeit von derartiger Technik schuldig. Seit 2013 gibt es Kameras in den S-Bahnen der Region Hannover [3] «, ergänzt Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und mehrfacher Kandidat zur Kommunalwahl in Hannover. »Ob tatsächlich, wie damals erwartet, die Vandalismus- und Graffiti-Schäden weniger geworden sind, wird nicht bekannt gegeben. Dabei ließe sich damit die Wirksamkeit von Kameras hinsichtlich der Vermeidung von Kriminalität vermeiden. Aber solche Erkenntnisse gibt es einfach nicht. Dafür aber das Wissen, dass beispielsweise Hooligans sich überhaupt nicht abschrecken lassen.«
Quellen:
[1] http://http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Alle-Regionalzuege-in-Niedersachsen-sollen-videoueberwacht-werden
[2]http://www.mw.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=5459&article_id=144975&_psmand=18
[3]http://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/hannover.de/Aktuelles/%C3%84lterere-Meldungen/Video%C3%BCberwachung-bei-der-S-Bahn-Hannover
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