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Cornelia Rundt misst mit zweierlei Maß

Grundeinkommen-waehlenDie Piratenpartei Niedersachsen steht entschieden dafür ein, dass jeder in der Lage sein muss, aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen. In vielen Bereichen – wie z. B. bei der Mütterrente – ist die Realität jedoch weit von unseren berechtigten Forderungen entfernt.

„Endlich teilt die Landesregierung, in Persona der niedersächsischen Sozialministerin Rundt, unsere Meinung, dass die aktuelle Rentenkosmetik keine Lösung und kein wirkliches Mittel zur Eindämmung von Altersarmut ist“, [1] kommentiert Florian Lang, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen die Entwicklung. „Sind jetzt noch vor allem Mütter die Verlierer, so werden es in Zukunft die Menschen sein, die heute dauerhaft mit dem Mindestlohn oder noch geringer bezahlt arbeiten.“

Wieder einmal wurden mit der Mütterrente nur Symptome behandelt, die nur die Spitze des gegenwärtigen Eisberges kappen. Die grundlegende Problematik einer immer weiter auseinanderklaffenden Schere von Beitragszahlern und Rentenbeziehern wird nicht dauerhaft geschlossen. Hier hilft auch keine in den letzten Tagen ins Spiel gebrachte Erhöhung des Renteneintrittsalters. Ein grundlegender Wandel in der Finanzierung durch die Einbeziehung aller Einkommen und die Einführung einer Mindest- aber auch Höchstrente sind der einzige Weg, das Rentenproblem isoliert zu lösen. [2] Richtiger wäre jedoch, das gesamte Sozialsystem umzubauen.

„Was Frau Rundt dabei vergisst ist, dass unser Sozialsystem in vielen Punkten vor Ungerechtigkeiten strotzt“, erläutert Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, die aktuelle gesamtgesellschaftliche Situation. „Wer viel hat, bekommt noch mehr. Wer wenig hat, bekommt nichts. Das hat gerade erst wieder das Bundessozialgericht in einem Urteil zum Elterngeld bestätigt. [3] Dass hier nicht genauso ein Aufschrei der Sozialministerin gekommen ist, zeigt nur, dass es ihr nicht um soziale Gerechtigkeit geht, sondern um die Anbiederung an eine bedeutende Wählergruppe: Die weiblichen Rentner. Sie misst definitiv mit zweierlei Maß. Dabei ist finanzielle Gerechtigkeit nur mit einer kompletten Abkehr von unserem jetzigen Sozialsystem hin zur Gewährung eines Bedingungslosen Grundeinkommens [4] möglich. Man muss es nur wollen.“

Quellen: