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Arbeitnehmerrechte müssen auch bei der DEGAG gelten

Am 11.01.2017 wurde bekannt, dass der bundesweit tätige Immobilien-Unternehmer Birger Dehne [1] aus Hannover fast allen Mitarbeitern gekündigt hat. Nach Vermutungen der Gewerkschaft IG Bau soll so die Gründung eines Betriebsrates verhindert werden. [2]

»Dass es in der heutigen Zeit noch immer Unternehmen gibt, die nicht einsehen wollen, dass Arbeitnehmer Rechte haben, ist eine Einstellung von vorvorgestern. Und wenn sie diese Rechte umsetzen wollen und dann dafür um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, dann ist das schlichtweg menschenverachtend,« stellt Thomas Ganskow, Kandidat zur Bundestagswahl 2017 auf der Landesliste Niedersachsen und Direktkandidat im Wahlkreis 42 Hannover-Süd fest. »Starke Arbeitnehmervertretungen sind ein Garant für ein gutes innerbetriebliches Miteinander. Wer das als Unternehmer noch nicht erkannt hat, muss sich fragen lassen, ob er in Gegenwart oder Vergangenheit lebt.«

Im Jahr 2015 hatte die Bundesregierung unter Federführung von Arbeits- und Sozialministerin Nahles (SPD) mit dem Beschluss über das Tarifeinheitsgesetz für Aufsehen gesorgt. [3] Damit wurden die Rechte von kleinen Gewerkschaften gegenüber den jeweils größeren bei Tarifverhandlungen innerhalb eines Betriebes beschnitten.

»Die Piratenpartei steht für Mitbestimmung und somit für die Rechte starker Gewerkschaften,« so Florian Lang, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. [4] »Wenn sich Unternehmer darin gestärkt sehen, diese Rechte nicht anerkennen zu müssen, ist das die direkte Folge der Entscheidungen der Bundesregierung. Wer mit dem Tarifeinheitsgesetz Gewerkschaften in ihrer Arbeit behindert, muss sich nicht wundern, wenn sich Unternehmer dadurch ermutigt sehen, Rechte der Arbeitnehmer auch in anderen Bereichen zu beschränken.«

[1] „http://www.degag-wohnen.de/impressum.php“
[2] „http://www.okerwelle.de/cms/index.php?id=62&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4411&cHash=a06fe4e78e5f57dd45fe320a139e7805“
[3] „https://www.welt.de/politik/deutschland/article141336106/Bundestag-beschliesst-Gesetz-zur-Tarifeinheit.html“
[4] „http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Recht_auf_Gewerkschaftsvertretung“