Pressemitteilung

Minderheitsregierung: Gewinn für die Demokratie

21. November 2017

Die Piratenpartei Niedersachsen befürwortet nach den abgebrochenen und gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und B90/Grünen eine Minderheitsregierung auf Bundesebene. Warum der niedersächsische  Landesvorsitzende der PIRATEN, Florian Lang diese Konstellation im Vergleich zu Neuwahlen deutlich bevorzugt:

 
“Glaubt man  den aktuellen Umfragen, werden Neuwahlen keine besonderen Wählerverschiebungen bringen.  Damit wäre eine Regierungsbildung ebenso unmöglich wie aktuell und schürt zusätzlich die Politikverdrossenheit. Der Wähler hat mit den Wahlergebnissen einen Auftrag erteilt und den gilt es anzunehmen und umzusetzen. Alles andere widerspräche dem Demokratieverständnis.” [1]
 
 
Birgt eine Minderheitsregierung Chancen oder Probleme?
 
“Eine Minderheitsregierung birgt große Chancen für ein Mehr an Demokratie, denn die Regierung kann nicht mit ihrer sicheren Mehrheit locker „durchregieren, ohne auch nur einmal die Stimmen und Vorschläge aus der Opposition zu beachten”, erklärt Lang. “Sie ist dann gehalten, die unterschiedlichen Meinungen und Strömungen innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft, die durch die im Parlament vertretenen Parteien repräsentiert werden, viel stärker aufzugreifen und auch umzusetzen. Und das geht sehr in die Richtung unseres Politikmodells der Zukunft, welches geprägt ist von themenorientierter Zusammenarbeit, wechselnden Mehrheiten und dem freien Mandat”.
 
Für die nicht in Landesparlamenten oder dem Bundestag vertretenen Parteien stellen die derzeit gültigen Rahmenbedingungen für Neuwahlen zudem eine große Herausforderung dar.
 
“Die Regularien für die Zulassung zur Wahl werden auch auf Bundesebene wieder genauso zu erfüllen sein, wie zur Bundestagswahl 2017”, erklärt Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. “Und wie zur Landtagswahl werden die Fristen für das Sammeln der zwingend vorgeschriebenen 2000 Unterstützerunterschriften vermutlich rapide verkürzt werden, nicht jedoch die Zahl der zu sammelnden Unterschriften. Diese sind aber zwingend notwendig, um zur Wahl zugelassen zu werden. Für die kleineren Parteien stellt dies erneut eine Herausforderung dar, gerade in der dunklen, kalten und nassen Jahreszeit. Wir würden aber auch diese Herausforderung wieder annehmen.” [2]
 
 
Quellen:

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