Allgemein Pressemitteilung

Demonstrationen für die Legalisierung von Cannabis auch in Niedersachsen

Anfang Mai finden anlässlich des Global Marijuana March auch in Niedersachsen wieder Veranstaltungen und Demonstrationen für das Ende der Cannabis-Prohibition statt. Der Deutsche Hanfverband zählt zurzeit 24 Veranstaltungen bundesweit unter dem diesjährigen Motto “Gesundheit statt Strafverfolgung!“. [1]

Die Piraten Niedersachsen rufen als Teil der lokalen Bündnisse alle Hanffreunde und Legalisierungsbefürworter in Deutschland dazu auf, am 05. Mai Veranstaltungen zu organisieren.

Natürlich können noch Demonstrationen angemeldet werden und bei Weitergabe der Information über Zeit und Ort an den Deutschen Hanfverband wird er gern unterstützend tätig. [2]

Teilnehmende Städte in Niedersachsen (Stand 18.04.2018)

Braunschweig: 05.05.2018 – ab 13:00 Uhr, Hagenmarkt

Hannover: 05.05.2018 – ab 20:00 Uhr, Klagesmarkt

Wildeshausen 05.05.2018 – ab 13:00 Uhr, Marktplatz

Maik Saunus, Experte für Drogen- und Suchtpolitik in der Piratenpartei Niedersachsen berichtet zur Verfügbarkeit von Cannabisprodukten: »Auch wenn die derzeitige Gesetzgebung die Verschreibung von Cannabis ermöglicht, ist es für Patienten schwer, überhaupt einen Arzt zu finden, der es ihnen bewilligt. Selbst mit dem Rezept in der Hand ist der Erhalt noch nicht gesichert, denn die Krankenkassen verweigern oftmals die Genehmigung der Erstverordnung.« [3]

Die Cannabispflanze enthält eine Reihe von Wirkstoffen, die ein hohes Potenzial für die medizinische Nutzung haben. Es gibt ungefähr 60 verschiedene dieser Wirkstoffe – sogenannte Cannabinoide – und alle weisen ein unterschiedliches Wirkungsprofil auf.

»Die Verschreibung in Form von cannabinoidhaltigen Medikamenten muss von niedergelassenen Ärzten hürdenlos und für alle Krankheitsbilder vorgenommen werden können, bei denen die Wirksamkeit solcher Medikamente belegt ist. Sie sind den verkehrsfähigen Medikamenten gleich zu stellen und die Kosten uneingeschränkt von den Krankenkassen zu tragen. Eine Begutachtung des behandelnden Arztes über die Fähigkeit des Patienten bezüglich der Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss des Medikaments sollte rechtsverbindlich sein«, fordert der Landesvorsitzende Florian Lang.

Das Konzept der Prohibition ist gescheitert

Nicht nur in der Medizin, auch als Konsummittel muss sich die Situation ändern. Abgesehen von den Steuereinnahmen, der Austrocknung des Schwarzmarktes und der Gewährleistung des Verbraucherschutzes, wird mit einer Aufhebung der Prohibition der Jugendschutz nachweislich ausgebaut. Während in den USA der Konsum von Cannabis unter Jugendlichen zurück geht, steigt in Deutschland die Zahl der Erstkonsumenten stetig an. Und obwohl das Konzept der Prohibition nachweislich gescheitert ist und mehr Opfer als die illegalisierten Substanzen gefordert hat, wird weiter an der Bevormundungspolitik fest gehalten. Die Gefängnisse sind überfüllt und die Kosten, die durch diese rückständige und menschenfeindliche Politik entstehen, sind rund 10 mal höher, als die eingesetzten Mittel für eine umfassende und vorurteilsfreie Aufklärung.

Wenn selbst so anerkannte Fachleute in Sachen Kriminalitätsbekämpfung wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine Entkriminalisierung der Konsumenten fordert, sollte dies der Politik zu denken geben„, [4] ergänzt Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. „Wir betonen ausdrücklich, dass Legalisierung kein Freibrief für den Handel sein darf. Der muss wie in anderen Ländern auch über lizenzierte Abgabestellen vorgenommen werden, die Jugend- und Verbraucherschutz gewährleisten. Damit einher gehen muss natürlich auch weiterhin eine umfassende Aufklärung.

Seit Jahren fordert die Piratenpartei die Freigabe von Cannabis. Dazu Ganskow weiter: »Die vorliegenden Erfahrungen mit der Entkriminalisierung von Cannabis in Portugal, den Niederlanden, Tschechien und den USA legen nahe, dass langfristig auch in Deutschland die Konsumentenzahlen zurückgehen werden. Als Sofortmaßnahme setzen wir uns für eine Menge von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige ein, um die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten«. [5]

Quellen:
[1] https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/global-marijuana-march-2018-bundesweite-demonstrationen-fuer-die-legalisierung-von-cannabis
[2] https://hanfverband.de/gmm-2018-anmeldung
[3] http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/cannabis-auf-rezept-nur-schwer-erhaeltlich-trotz-gesetz-a-1153243.html
[4] https://www.bdk.de/lv/sachsen-anhalt/aktuelles/keine-legalisierung-von-cannabis
[5] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Drogenpolitik