Göttingen: PIRATEN sind Garant für die Transparenz in der Politik

Mit heutigem Datum ist die bisherige Vorsitzende im Rat der Stadt Göttingen, Frau Sylvia Binkenstein (SPD), von ihrem Amt zurückgetreten. [1]Hintergrund ist ein Skandal, in den die Göttinger SPD verwickelt ist. Dabei geht es um die Verquickung der beruflichen Tätigkeit von Frau Birkenstein für einen Bauunternehmer einerseits und ihre Funktion als baupolitische Sprecherin der SPD andererseits. [2]

Frau Binkenstein wird vom Göttinger Bauunternehmer Klaus Schneider als Anwältin bezahlt und hat als baupolitische Sprecherin der SPD im Bauausschuss Bedingungen ausgehandelt für die Bebauung eines Grundstücks, auf dem ihr Mandant bauen möchte. Sie tat dies am 23.11.2017, als noch nicht bekannt war, dass sie für Schneider arbeitete. Im Zuge eines SPD-Skandals im Ortsteil Weende kam dies ans Tageslicht. Am 8. März 2018 machte sie genau dasselbe im Bauausschuss ohne jedes Problembewusstsein noch einmal. Die SPD hat 4 Abgeordnete im Bauausschuss.

Die Göttinger Linken hatten eine Ratsanfrage zu Verhältnissen in einem dem Unternehmer Schneider gehörenden Wohnobjekt am Samstag, dem 3. Februar 2018, eingereicht. Mit kritischen Fragen, die für den Vermieter Schneider unangenehm gewesen wären. Am Montag, dem 5. Februar um 7:11 Uhr, schickte die Verwaltung die Information streng vertraulich über ihren rathausinternen Verteiler. Sie wäre 3 Tage später veröffentlicht worden.
Aber schon kurz danach geht der „Klaus Schneider Hausverwaltung“ diese Anfrage zu.
Nach wie vor ungeklärt ist, von wem. Auch nach 2 Monaten ist dieser Vorfall nicht aufgeklärt, auch wurde nicht die Staatsanwaltschaft eingeschalten. In einer Ratssitzung am 16.02.2018 gab Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) auf die Frage der CDU, wer es war, zu Protokoll: „Ich weiß es nicht“.

Herr Schneider informierte noch im Laufe des Montags seine Anwältin Binkenstein, dass die ,Linken’ eine Anfrage gestellt haben. Binkenstein konnte die Anfrage nicht verwenden, da Schneider diese verbotenerweise aus einer undichten Stelle im Rathaus erhalten hatte.

Binkenstein wendete sich um 16 Uhr in ihrer Eigenschaft als Ratsvorsitzende an die Verwaltung. Sie bekam die Anfrage von der Verwaltung als Ratsmitglied zugestellt – und nutzte sie dann für ihre anwältliche Tätigkeit, um den Göttinger Linken am nächsten Tag eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vorzulegen, mit Ultimatum. Und um
damit die Arbeit einer Ratsfraktion zu unterbinden. Die Göttinger Linken sahen sich angesichts der horrenden Strafandrohung gezungen, die Anfrage vor Ablauf des Ultimatums zurückzuziehen. Bis heute ist der Inhalt der Anfrage der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Auf Initiative der PIRATEN im Rat der Stadt Göttingen stellten diese zusammen mit ihrem Gruppenpartner „Die PARTEI“ und dem Vertreter der „Antifaschistischen Linken“ am 13.04.2018 einen Antrag auf Absetzung von Frau Binkenstein als Ratsvorsitzende. [3] Dieser Abstimmung kam Frau Binkenstein mit ihrem Rücktritt zuvor. Es zeichnete sich ein Mehrheit für den Antrag ab, nachdem auch die Grünen ihre Unterstützung signalisiert hatten. Und das, obwohl Frau Binkenstein immer wieder darauf pochte, gemäß den Regeln der Niedersächsischen Kommunalverfassung gehandelt zu haben.

„Entgegen der SPD sehen wir die Gefahr der Politik- und Politikerverdrossenheit gegeben, wenn die Grenzen des in Korruptionsdingen zahnlosen Tigers der Kommunalverfassung bis zum äußersten gedehnt werden“, so Pirat Dr. Francisco Welter-Schultes, Vorsitzender der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe. „Denn nicht alles, was erlaubt ist, sollte man auch machen. Wir brauchen ein Anti-Korruptionsgesetz, das seinen Namen wert ist, denn es wäre besser, wenn so etwas gesetzlich verboten wäre.“

„Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung herzustellen ist einer der Hauptaspekte piratiger Politik“. ergänzt Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen und Abgeordneter der Piratenpartei in der Regionsversammlung Hannover. „Und es zeigt sich einmal mehr, dass es der Piratenpartei bedarf, um derartige Verquickungen von Poltik und Wirtschaft aufzuzeigen. Sie bleibt nach wie vor viel zu oft im Verborgenen. In der Regionsversammlung haben wir mit der SPD Fraktionsvorsitzenden der Regionsfraktion Silke Gardlo einen ähnlichen Fall. Auch hier keinerlei Unrechtsbewusstsein der Mehrheitsfraktion- – Allerdings: auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ [4]

Quellen:
[1] http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Goettinger-Ratsvorsitzende-Binkenstein-legt-Posten-nieder
[2] http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Piraten-wollen-Ratsvorsitzende-Binkenstein-abberufen
[3] https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=16620
[4] http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Vergabeaffaere-in-Hannover-SPD-Fraktionschef-Silke-Gardlo-geraet-bei-der-Uestra-ins-Visier-der-Ermittler


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